Wohnbaupaket mehrheitlich beschlossen

Im Nationalrat ist heute das von der Regierung angekündigte Wohnpaket in Teilen beschlossen worden. Bringen soll es etwa Erleichterungen bei Wohnbaukrediten.

Kritik gab es von der Opposition, SPÖ-Klubchef Philip Kucher sagte, ein echtes Paket schaue anders aus. Dennoch trug es seine Fraktion – wie auch jene der FPÖ – mit. Gegen das Gesetzesvorhaben stimmte NEOS. Fixiert wurde, dass bei geförderten Neubauten künftig eine Solarkraftanlage montiert werden muss.

Mit dem Paket soll beispielsweise den Ländern ermöglicht werden, zusätzliche Darlehen für Zwecke der Wohnbauförderung aufzunehmen – im Volumen von 500 Millionen Euro. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in Höhe von maximal 200.000 Euro mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden.

Kritik, aber letztlich Zustimmung von SPÖ und FPÖ

Kucher erneuerte in der Debatte im Nationalrat die schon zuvor geäußerte Kritik. Die SPÖ steht unter anderen Punkten der Befristung des Zinsdeckels auf vier Jahre reserviert gegenüber. Die FPÖ gab wie die SPÖ auch ihre Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben, ärgerte sich aber etwa darüber, dass einige Punkte erst in letzter Minute via Abänderungsantrag fixiert wurden.

Es handle sich insgesamt um ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket, „wo wir den Wohnraum leistbarer machen, Wohnraum schaffen“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es gehöre allerhand dazu und sei ein „starkes Stück“, wenn die SPÖ sage, das Paket sei schlecht.

NEOS stimmt dagegen, Grüne verweisen auf Umweltaspekte

Ein Nein auch bei der Abstimmung kam von NEOS. Abgeordneter Gerald Loacker sagte, die Länder hätten ohnehin genügend Geld: Denn von den Abgaben, die für die Wohnbauförderung von Löhnen und Gehältern abgezogen werden, würden nur 37 Prozent tatsächlich auch für Wohnbau verwendet.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte vor allem die Umweltaspekte des Pakets. Fixiert wurde, dass auf allen geförderten Neubauten auch ein Sonnenkraftwerk errichtet werden muss. Konkret können die Bundesländer die Fördermittel für den Neubau nur für Bauten vergeben, wenn auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichtet wird.