Wilfried Haslauer: Abschied als Landeshauptmann nach zwölf Jahren

Der Karriereweg des am 3. Mai 1956 geborenen Politiker-Sohns begann mit der Vorzeigeschule Akademisches Gymnasium, Präsenzdienst als Einjährig-Freiwilliger und anschließendem Jus-Studium samt Doktorat. Daneben studierte er Volkswirtschaft als Teilstudium. 1985 gründete er mit Partnern eine eigene Anwaltskanzlei, in der er bis 2004 tätig blieb. Aus der Parteipolitik hielt sich Haslauer jun. lange heraus, der ÖVP war er dennoch schon früh verbunden: als CV-Mitglied, als Kurator im ÖVP-Thinktank "Seebrunner Kreis" und als Präsident der nach seinem Vater benannten "Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek". Er galt schon früh als Personalreserve.

Haslauers Einstieg in die Politik glich einem Himmelfahrtskommando: Nach dem historischen Debakel 2004 mit der Abwahl Franz Schausbergers musste er eine auf dem Boden liegende und tief gespaltene Volkspartei übernehmen, in der Landesregierung reichte es - erstmals seit fast 60 Jahren - nur zum "Vize" hinter SPÖ-Strahlefrau Gabi Burgstaller. Auch das Klima mit dem Koalitionspartner SPÖ war alles andere als harmonisch und wurde mit den Jahren zusehends durch Misstrauen und Missgunst vergiftet. Sein Lebensmotto "Ich gebe niemals auf" bewies der gelernte Anwalt schon damals. Er räumte den innerparteilichen Trümmerhaufen auf und schmiedete die Volkspartei wieder zur geschlossenen Einheit. In der Regierung erarbeitete er sich den Ruf als Sachpolitiker mit klaren Strategien. Ein angebotenes Ministeramt in der Bundesregierung lehnte er aber ab. Sein Ziel blieb Salzburg.

Nach Finanzskandal den Landeshauptmann-Sessel zurückgeholt

Vollends sichtbar wurde Haslauers strategisches Denken 2012/13: Gekonnt gelang es ihm, den meisten - im Wesentlichen gemeinsam verursachten - Schutt des Finanzskandals vor der Türe der SPÖ abzuladen und die ÖVP in einer vorgezogenen Neuwahl wieder zur Nummer 1 im Land zu führen. Endlich durfte er in die Fußstapfen seines Vaters treten. Die Delle, die auch seine Partei damals abbekommen hatte, konnte er fünf Jahre später im Sog der Sebastian-Kurz-Euphorie wieder ausbügeln. 2023 stand wieder ein klares Minus vor dem Wahlergebnis und in der Folge ging Haslauer eine Koalition mit der FPÖ ein, die zur Nummer 2 aufgestiegen und der ÖVP schon recht nahe gekommen war.

Als neuer Regierungschef hatte er ab 2013 die SPÖ auf die Oppositionsbank verbannt, ging lieber Dreier-Koalitionen ein und bemühte sich um eine neue politische Kultur ohne Misstrauen, Streit oder Unterstellungen. Die Harmonie in der Regierung wurde offen zur Schau gestellt, Differenzen drangen nur selten nach außen. Was Haslauer aber keineswegs davon abhielt, den Regierungspartnern einmal öffentlich ein Ultimatum auszurichten, oder einmal selbst die interne Revision einzuschalten, weil der ressortzuständige Regierungskollege untätig blieb.

Im politischen Alltag wirkt der Landeshauptmann meistens unaufgeregt, ruhig, besonnen, in der Sache gut informiert und seine Entscheidungen sind nachvollziehbar argumentiert und basieren auf einer konservativen Anschauung, zu der er sich klar bekennt. Weitere Attribute sind seine geschliffene Rhetorik, eine strenge Selbstdisziplin, seine Belesenheit und Bildung. Einzig Corona hat auch den sonst stets souverän wirkenden Politiker einmal leicht ins Taumeln gebracht. Zuerst brachten die Freiheitlichen wegen seiner Corona-Politik einen Misstrauensantrag ein, die SPÖ wiederum berief einen Sonderlandtag ein, wo der Regierungschef mit dem Eingeständnis von Fehlern die Opposition wieder beschwichtigen konnte. Und für österreichweite Empörung sorgte seine Aussage, "dass es Virologen am liebsten wäre, jeden Österreicher in ein Zimmer zu sperren, weil er sich da nicht infizieren kann. Aber sie werden dann halt an Depression sterben oder verdursten."

Umstrittene Gesetzesreformen zum Abschied

Nach der Wahl 2023 setzte Haslauer auf die FPÖ als Koalitionspartner - jene Partei, der aktuellen Umfragen zufolge zugetraut wird, 2028 zur Nummer 1 im Land zu werden. Für breite Kritik auch über Salzburgs Grenzen hinaus sorgten zuletzt zwei Novellen in der Naturschutzgesetzgebung im Land und das neue Wohnbaugesetz, wenn auch umgesetzt vom freiheitlichen Regierungspartner. Beide Reformen würden vor allem dem Interesse der Energiewirtschaft und der Banken dienen.

Auffallend zurückhaltend agiert Haslauer hingegen bei bundespolitischen Themen, auch bei ÖVP-internen Angelegenheiten. Eine Erwähnung wert ist schließlich Haslauers Personalentwicklung insbesondere im Bereich der Funktionäre, um die ihn andere Parteien vermutlich beneiden. Ausgerechnet bei der Entscheidung für seine Nachfolge kam es dann sehr plötzlich völlig anders als von langer Hand vorbereitet: "Kronprinz" Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll war von ihm schon auserkoren und von der Partei gutgeheißen, ehe er um den Jahreswechsel die Reißleine zog und damit den Weg für Noch-Ministerin Karoline Edtstadler frei machte.

(Quelle: APA)