ORF-Stiftungsrat: Westenthaler kehrt für die FPÖ zurück

Für die FPÖ geht Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat. Um die Jahrtausendwende war er ORF-Kurator.

Peter Westenthaler war nie von der medialen Bildfläche verschwunden. Seit Februar 2018 analysiert und diskutiert er auf oe24.tv, das zum Medienreich von Wolfgang Fellner gehört, gewohnt angriffslustig das politische Geschehen. Jetzt schickt die FPÖ Westenthaler, der seine politische Karriere einst als persönlicher Sekretär und Mitglied der sogenannten Buberlpartie von Parteiobmann Jörg Haider begonnen hat, in den ORF-Stiftungsrat. Dort war er – als das Gremium noch ORF-Kuratorium hieß – um die Jahrtausendwende schon als Mann fürs Grobe bekannt, vor allem für seine Interventionen. Publik geworden ist etwa ein Schreiben vom Juli 1999, in dem sich der ORF-Redakteursrat beim damaligen ORF-Generalintendanten Gerhard Weis beklagte: „Kein Politiker bedrängt den ORF aufdringlicher und uneinsichtiger mit ‚Programmwünschen‘ als FPÖ-Generalsekretär Westenthaler“. 

Nun soll es der frühere FPÖ-Klubobmann, der zwischenzeitlich im BZÖ aktiv war, für die Freiheitlichen im Stiftungsrat richten. Westenthaler folgt auf den derzeit einzigen FPÖ-Vertreter im obersten ORF-Aufsichtsorgan, Anwalt Niki Haas, der diese ehrenamtliche Tätigkeit aus „beruflichen Gründen“ niederlegt, wie es heißt. Man werde aber auf seine Expertise als Medienanwalt weiter vertrauen. Westenthaler, der bis 2008 Obmann des BZÖ war, hat nach seiner politischen Karriere ein Consulting-Unternehmen gegründet und arbeitet derzeit als Immobilien-, PR- und Politikberater. Zwei Jahre lang war er auch Verlagsleiter des umstrittenen, von Ronald Seunig herausgegebenen Monatsmagazins „Alles Roger?“

FPÖ will ORF zusammenstreichen

Zuletzt ist der Ton der FPÖ gegenüber dem ORF wieder rauer geworden. FPÖ-Chef Herbert Kickl wettert seit Wochen gegen die neue ORF-Gebühr und würde die Haushaltsabgabe am liebsten abschaffen. Er warf dem ORF im Nationalrat fehlende Objektivität und Unabhängigkeit sowie Propaganda gegen seine Partei vor.

Mit Westenthaler setze die FPÖ auf einen „profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft“, heißt es in einer Aussendung. Er sei nicht nur eine Stimme der Freiheitlichen, sondern eine „Stimme im Sinne der Bevölkerung“, meint der FPÖler Christian Hafenecker. Der Mediensprecher bemüht einmal mehr seine Wortschöpfung: Der ORF müsse ein „verschlankter Grundfunk“ sein. Schon im Oktober 2023 hatte Hafenecker mit einem Interview für das Nachrichtenmagazin „Profil“ aufhorchen lassen, in dem er unter anderem erklärte: „ORF1 könnte man aus meiner Sicht ersatzlos streichen.“ (i. w.)