EU-Spitzen über Ereignisse in USA schockiert - news

Die Spitzen der EU haben schockiert auf die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. „In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern auf Twitter. „Dies ist ein beispielloser Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat.“

„Dies ist nicht Amerika“, schrieb Borrell weiter. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November müsse „vollständig respektiert werden“. Er schließe sich den Worten des gewählten Präsidenten Joe Biden an, fügte Borrell hinzu: „Die Stärke der US-Demokratie wird über extremistische Einzelpersonen triumphieren.“

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und der Demokratie.“ Biden habe die Präsidentschaftswahl gewonnen, unterstrich sie. „Ich freue mich darauf, mit ihm als dem nächsten Präsidenten der USA zusammenzuarbeiten.“ EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete den US-Kongress als einen „Tempel der Demokratie“. Die EU vertraue darauf, dass die USA eine „friedliche Machtübergabe an Joe Biden sicherstellen“ würden.

Van der Bellen: „Angriff auf Herz der Demokratie“

„Ich beobachte mit tiefer Sorge den populistisch angestachelten, demokratieverachtenden Angriff auf das Kapitol in Washington, das Herz der US-Demokratie“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Twitter. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zeigten sich jeweils auf Twitter „schockiert über die Szenen in Washington“ bzw. „tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie“. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz.

Schallenberg sprach von einem „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte auf Twitter den „bedrohlichen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich in einer Mitteilung an die APA „zutiefst schockiert von den Bildern, die uns aus Amerika erreichen“.

Regierungen in Paris, London und Berlin entsetzt

Scharfe Kritik an den Tumulten in Washington kam auch aus Frankreich. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem „ernsthaften Angriff auf die Demokratie“ der Vereinigten Staaten. „Ich verurteile das“, twitterte Le Drian. „Der Wille und die Wählerstimmen des amerikanischen Volkes müssen respektiert werden.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. „Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.“

Von „beschämenden Szenen“ sprach Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. „Die Vereinigten Staaten stehen weltweit für Demokratie, und es ist nun entscheidend, dass es eine friedliche und geordnete Machtübergabe gibt“, twitterte der Regierungschef. Außenminister Dominic Raab fügte hinzu: „Die USA sind zu Recht stolz auf ihre Demokratie, und es kann keine Rechtfertigung für die gewaltsamen Versuche geben, die rechtmäßige und anständige Machtübergabe zu behindern.“

Deutschlands Außenminister Heiko Maas reagierte besorgt: „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.“ Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zeigte sich zuversichtlich, dass die Demokratie in den USA die Krise überwinden werde. Die Ereignisse seien jedoch schrecklich und machten ihm Angst.