Worum es im Russland-Ukraine-Konflikt geht [Hintergrund]

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Russland-Ukraine: Die aktuelle Lage

Der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen. Die österreichische Bundesregierung verurteilt die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation und ihren Präsidenten Vladimir Putin.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer betont die österreuichische Neutralität, hat aber angekündigt, mit den weiteren EU-Mitgliedsstaaten entschlossene, harte Sanktionen gegen Russland zu setzen. Via Twitter erklärte Nehammer:

Österreich ist militärisch neutral & dazu bekennen wir uns auch. Aber das heißt auch, dass wir eine klare Meinung haben, vor allem dann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Wir unterstützen stufenweise Sanktionen der #EU – denn Politik mit Gewalt hat in Europa nichts zu suchen!

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 22, 2022

“Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die massive Zunahme an Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie und die nun entgegen anderslautender. vorheriger Zusicherungen Moskaus fortgesetzte Militärübung in Belarus geben Anlass zu großer Sorge. Die Situation ist brandgefährlich.“

Zuvor hatte Nehammer bereits erklärt: „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren. Ich rufe Russland zudem dazu auf, auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden.”

Doch worum geht es in dem Konflikt eigentlich? woran hat er sich entzündet? Die Hintergründe kurz erklärt.

Die Ukraine, das zerrissene Grenzland

Seit Jahrhunderten ist die Ukraine ein Land, dessen Grenzen immer wieder neu gezeichnet werden. Im Westen wurden Gebiete immer wieder von Polen beansprucht, im Osten von Russland. Schon der Name "Ukraine" deutet auf diesen ewigen Konflikt hin. "Ukraine", das bedeutet nichts anderes als "Grenzgebiet" oder "Militärgrenze".

Ein Grenzgebiet ist die Ukraine gleich im mehrfachen Sinn. Das Land gilt als Übergangsland zwischen Osten und Westen, mit einem katholischen Westen und einem orthodoxen Osten. Als eigenen, unabhängigen Staat mit den heutigen Grenzen gibt es die Ukraine erst seit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Unabhängigkeitsreferendum vom Dezember 1991. Doch die Unabhängigkeit hat nichts an der Zerrissenheit geändert. Während die Bevölkerung der Westukraine eine Mitgliedschaft in der EU und zum Verteidigungsbündnis NATO wünscht gibt es im Osten von Russland unterstützte Separatisten, die sich lieber wieder Russland zugehörig wären.

Die unterschiedlichen Interessen lösten im Jahr 2013 die Euromaidan-Proteste aus. Anstoß dafür war, dass die Regierung die Annäherung an die EU auf Druck Russlands aussetzte.

Das Land hatte die monatelangen Proteste gegen die Regierung und Korruption erst überwunden, da annektierte Russland die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim. Die Krim ist für Russland vor allem aus militärischer Sicht von Bedeutung, ist dort doch seit der Gründung im Jahr 1783 die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Stadt Sewastopol ist Zentrum der russischen Marine-Präsenz. Dem im Jahr 2010 bis 2042 verlängerten Vertrag von Charkow zufolge lägen die Obergrenzen der russischen Einheiten auf der Krim bei 25.000 Soldaten, 388 Schiffen und 161 Fluggeräten. Durch die Annexion wurde der Vertrag nichtig.

Am 16. März 2014 ließ Russland auf der Krim ein Referendum über die Zukunft und den Status der Krim durchführen. Bei Referendum stimmten 96,77 der Wähler für einen Beitritt zu Russland. Das Referendum wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt, Russland in der Folge mit Wirtschaftssanktionen belegt.

Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts 2021/22

Seit der Annexion der Krim durch Russland herrschen in der Ostukraine - in den Provinzen Luhansk und Donetsk - bürgerkriegsähnliche Zustände. Von Moskau unterstützte Separatisten haben zwei international nicht anerkannte Republiken um die Städte Luhansk und Donezk ausgerufen. Der russische Präsident Vladimir Putin hat nun angekündigt, die Republiken Luhansk und Donezk so schnell wie möglich anerkennen zu wollen.

Bereits im Frühjahr 2021 hat Russland begonnen seine Militärpräsenz entlang der ukrainischen Ostgrenze massiv aufzustocken. Mitte Februar 2022 sollen Berichten zufolge bis zu 150.000 russische Soldaten mit schwerem Kriegsgerät entlang und nahe der Ostgrenze stationiert sein.

Die massive Präsenz der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze ließ befürchten, sich der Fall der Krim aus dem Jahr 2014 wiederholt, Russland in die Gebiete einmarschiert und sie in der Folge annektiert. Am 22. Februar 2022 wurden russische Truppen in den Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk entsandt.

Streitkräfte im Vergleich

Die Ukraine ist im Vergleich zu Russland in allen Belangen ein regelrechter Zwerg, besonders auch was die militärischen Streitkräfte und deren Ausstattung betrifft. Auch das geht nicht zuletzt auf die Annexion der Krim im Jahr 2014 zurück. Die Ukraine hat dadurch rund 70 Prozent ihrer Marine-Streitkräfte verloren.

Die Ukraine hat zudem eine hoffnungslos veraltete und zum Teil nicht mehr einsetzbare Luftabwehr. Die Gesamtzahl der verfügbaren Soldaten liegt bei rund 250.000, wovon rund 45.000 Zivilisten sind, die vor dem Einmarsch der russischen Truppen in Luhansk und Donezk zum Teil nur mit Stöcken ausgestattet ein Militärtraining durchlaufen mussten.

Der bescheidenen ukrainischen Streitmacht steht eine rund eine Million Mann starke russische Armee gegenüber, zu der noch rund 2 Millionen Reservisten kommen. Die russische Armee, deren jährliches Budget bei rund 61,7 Milliarden US-Dollar liegt, ist damit die fünftgrößte der Welt, nach China, Indien, USA und Nordkorea.

Wirtschaft der Ukraine

Die Ukraine gilt als "Kornkammer Europas". Getreide, vor allem Weizen, ist auch das Hauptexportgut des Landes. Die Agrar-Exporte machen 38 % aller Exporte aus. Weitere wichtige Exportgüter sind Metallprodukte (Eisen und Stahl) sowie chemische Produkte.

Auch wirtschaftlich ist das Land zweigeteilt. Im Osten herrscht Schwerindustrie vor, viele Anlagen sind extrem veraltet und noch aus Sowjet-Zeiten übrig geblieben. Das BIP der Ukraine lag im Jahr 2021 bei 151,7 Milliarden US-Dollar, das BIP pro Kopf zu Kaufkraftparität bei 13.779 US-Dollar. Die Inflation lag im Jahr 2021 bei 9,2 %.

Österreich ist laut ukrainischer Nationalbank mit kumuliert 1,77 Mrd.$ (Stand: 30.06.2021) der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine, hinter Zypern, den Niederlanden, der Schweiz, Deutschland und dem United Kingdom. Österreich hat vor der Corona-Pandemie (2019) Waren im Wert von 572 Mio. € in die Ukraine exportiert und Waren im Wert von rund 800 Mio. € - hauptsächlich Rohstoffe - importiert.

Das 41-Millionen-Einwohner-Land ist eines der Länder mit der niedrigsten Energieeffizienz und höchsten Energieintensität weltweit. Die Primärenergie stammt hauptsächlich aus fossilen Brennstoffen sowie der Kernkraft. Für Investoren und österreichische Green-Tech-Unternehmen ergeben sich daher in der Ukraine erhebliche Chancen, wenn der Konflikt mit Russland nicht noch weiter eskaliert und doch noch beigelegt werden kann.

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