Neue US-Regierung: Gabbard koordiniert jetzt US-Geheimdienste

Tulsi Gabbard ist als neue Chefaufseherin der US-Geheimdienste vereidigt worden. Die frühere Demokratin steht inzwischen an Trumps Seite und gilt als umstritten - unter anderem wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg.

Die Oberaufsicht über die US-Geheimdienste liegt künftig in den Händen von Tulsi Gabbard. Die Ex-Abgeordnete hatte in der Vergangenheit viel Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und die NATO wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Dafür war Gabbard kritisiert worden.

Trotzdem bestätigte der Senat in Washington die 43-Jährige mit knapper Mehrheit als Nationale Geheimdienstdirektorin. Die Kammer erteilte Gabbard mit 52 gegen 48 Stimmen ihre erforderliche Zustimmung. Für die Personalpolitik von US-Präsident Donald Trump ist das ein Erfolg.

Nur eine Gegenstimme der Republikaner

Gabbard zählt zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Regierungsteam ausgewählt hat. Da sie während ihrer Anhörung mit kritischen Fragen auch republikanischer Senatoren konfrontiert worden war, galt ihre Kandidatur zeitweise als wackelig.

Bei dem Votum gab es dann aber nur eine Stimme gegen Gabbard aus den Reihen der Republikaner: Sie kam von Mitch McConnell, der über viele Jahre der Anführer seiner Partei im Senat war und immer wieder auf Distanz zu Trump gegangen ist.

Umstrittene Aussagen zu Russland und Syrien

Gabbard hatte wenige Stunden nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor fast drei Jahren dem Westen die Verantwortung zugewiesen: Sie warf den USA und der NATO vor, sich über die russischen Sicherheitsinteressen hinweggesetzt zu haben - eine Argumentation, die sich mit der offiziellen Linie des Kremls deckt.

Umstritten ist Gabbard auch wegen ihrer Haltung zum syrischen Bürgerkrieg. Sie hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und damit US-Geheimdiensterkenntnissen widersprochen. 2017 hatte sie Assad besucht.

Gabbard war früher bei den Demokraten

Die aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammende Gabbard gehörte früher den Demokraten an und saß von 2013 bis 2021 als Repräsentantin des Bundesstaats Hawaii im US-Repräsentantenhaus.

Als Nationale Geheimdienstdirektorin wird sie dafür zuständig sein, die Arbeit der 18 US-Geheimdienste zu beaufsichtigen und zu koordinieren. Auch ist es ihre Aufgabe, den Präsidenten täglich mit den wichtigsten aktuellen Geheimdienstinformationen zu versorgen.

AP-Reporter erneut aus Weißem Haus ausgeschlossen

Die Vereidigung Gabbards fand im Weißen Haus statt. Ein Reporter der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), dem bereits am Vortag die Berichterstattung verwehrt wurde, durfte erneut nicht teilnehmen.

Auf die wiederholte Einschränkung angesprochen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Trump-Regierung wolle sich vor "Lügen" der Medien schützen. "Wir behalten uns das Recht vor, zu entscheiden, wer ins Oval Office darf", führte Leavitt vor Journalisten aus.

Dabei verwies sie darauf, dass es "eine Tatsache" sei, "dass das Gewässer vor der Küste Louisianas Golf von Amerika genannt" werde. "Und ich bin mir nicht sicher, warum die Nachrichtenagenturen ihn nicht so nennen wollen, aber so ist es nun einmal." US-Präsident Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das unter anderem die Umbenennungen des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" vorsah.

AP-Chefredakteurin nennt Vorgang "alarmierend"

AP-Chefredakteurin Julie Pace hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ihr Reporter im Zusammenhang mit der Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" durch Trump "daran gehindert" worden sei, an der Unterzeichnung eines Erlasses von Trump im Oval Office teilzunehmen. 

Pace nannte den Vorgang "alarmierend". Den Agentur-Zugang zum Weißen Haus aufgrund des Inhalts der AP-Sprachregelung einzuschränken, behindere "nicht nur den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten. Dies verstoße auch "eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz".

AP ist die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros.