Designierte Geheimdienste-Chefin: Senat wirft Trump-Getreuer Tulsi ...

Designierte Geheimdienste-Chefin Senat wirft Trump-Getreuer Tulsi Gabbard Moskau-Nähe vor

Die ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard soll künftig die Oberaufsicht über 18 US-Geheimdienste haben. Trumps Nominierung der 43-Jährigen ist umstritten. Sie steht im Ruf, Kreml-Propaganda zu vertreten. Jetzt muss sich Gabbard dafür im US-Kongress verantworten und weist die Vorwürfe vehement zurück.

Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", sagte der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner.

Gabbard habe stattdessen die Schuld an Konflikten den Vereinigten Staaten und ihren Verbünden zugewiesen, hielt Warner der früheren Kongressabgeordneten entgegen. So habe sie die NATO wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt und bestritten, dass der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt hatte. Die 43-Jährige wehrte sich in der Anhörung vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass "ich mich weigere, ihre Marionette zu sein", sagte sie.

Gabbard kündigte an, dass sie die ihr zugewiesene Position an der Spitze der Geheimdienste sachlich und ohne politische Absichten wahrnehmen werde. "Meine persönlichen Ansichten werde ich draußen vor der Tür lassen und mich der Aufgabe verschreiben, Geheimdienstinformationen zu liefern, die ohne Einseitigkeit, Voreingenommenheit oder politischen Einfluss gesammelt, analysiert und weitergegeben werden", versicherte sie. Warner hatte zu Beginn der Anhörung jedoch angezweifelt, dass Gabbard aufgrund ihrer Ansichten das notwendige "Vertrauen" verbündeter Staaten gewinnen könne, damit diese hochsensible Geheimdienstinformationen mit ihr teilten.

Um Geheimdienstdirektorin zu werden, bedarf Gabbard der Zustimmung des Senats. In der Kammer haben Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze, sodass nur wenige Abweichler Gabbards Übernahme des einflussreichen Postens verhindern könnten.

Als Nationale Geheimdienstdirektorin würde Gabbard die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienstbehörden ausüben. In der Vergangenheit hatte sie viel Verständnis für den russischen Staatschef Wladimir Putin gezeigt und Ansichten zum Ukraine-Krieg vertreten, die sich teilweise mit der Argumentation des Kreml-Chefs decken. "Die Vereinigten Staaten und einige dieser europäischen NATO-Länder heizen diesen Krieg an", sagte sie beispielsweise.

Ehemalige Trump-Kritikerin

Gabbard kritisierte auch die US-Unterstützung für mit Assad verfeindete Gruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie zog zudem vor einigen Jahren in Zweifel, dass die Truppen des im vergangenen Dezember gestürzten Machthabers Chemiewaffen eingesetzt hatten.

Gabbard, die früher den Demokraten angehörte, kritisierte Trump einst dafür, dass er während seiner ersten Amtszeit (2017-21) als Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee hatte angreifen lassen. Gabbard hatte laut US-Medienberichten Assad 2017 in Damaskus besucht. Damals saß sie für die Demokraten und als Vertreterin des Bundesstaats Hawaii im Repräsentantenhaus.

Die ursprünglich aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammende Politikerin diente als Mitglied der Nationalgarde im Irak. Dem Repräsentantenhaus gehörte sie von 2013 bis 2021 an, 2020 bewarb sie sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sie wandelte sich dann zur Trump-Anhängerin und trat im vergangenen Jahr dessen Republikanern bei.