EU genehmigt deutsche Staatshilfen

Die EU-Kommission hat die deutschen Staatshilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro für den Reisekonzern Tui genehmigt. Tui sei wie viele andere Tourismusunternehmen von der Coronakrise schwer getroffen worden, sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Vestager in Brüssel. Die deutsche Staatshilfe sei daher "erforderlich, geeignet und angemessen", um eine "beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats" zu beheben.

Der Staat werde für das von den Steuerzahlern getragene Risiko eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, betonte Vestager.

Der weltgrößte Reiseanbieter aus Hannover war wegen der Corona-Pandemie in die Krise geraten und hatte sich mit privaten Investoren, Banken und dem Bund auf weitere Finanzhilfen geeinigt. Zweimal hatte der Bund dem Unternehmen im vergangenen Jahr bereits mit KfW-Krediten geholfen, die sich zusammen auf fast drei Milliarden Euro belaufen. TUI schrieb im abgelaufenen Geschäftsjahr 3,1 Milliarden Euro Verlust.

Kritik am Hilfspaket

Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. Es müsse klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage kommen, sagte Generalsekretär Steiger. Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar.

Die FDP kritisierte das Rettungspaket für den Tui-Konzern als mittelstandsfeindlich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theurer betonte, die Unterstützung für den Reiseanbieter sei nach der staatlichen Hilfe für die Lufthansa der nächste ordnungspolitische Sündenfall der Regierung.

Die neuerliche milliardenschwere Staatshilfe enthält auch eine stille Einlage des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds über 700 Millionen Euro - davon könnte der Bund 420 Millionen Euro in Aktien umwandeln und sich damit an Tui beteiligen. Außerdem erhält der Konzern zusätzliche Kredite mit einem Volumen von 200 Millionen Euro von der staatlichen Bankengruppe KfW.

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Diese Nachricht wurde am 05.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.