Schmid an Mitarbeiter im ÖVP-Finanzministerium: "Du bist die Hure für die Reichen"

Neue Chats zeigen aus Sicht der Korruptionsermittler, wie Siegfried Wolf bei Thomas Schmid für einen Steuernachlass interveniert hat

Foto: APA/Expa

Kurz vor Weihnachten ist wieder für Aufsehen und Aufregung gesorgt: neue Chats geben Einblick, wie die Steuercausa rund um Unternehmer Siegfried "Sigi" Wolf abgelaufen sein soll. Selbiger hat nämlich rege Korrespondenz mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, gepflogen – und mit der zuständigen Beamtin in seinem Finanzamt. In der Sache ging es damals darum, dass die Finanz dem Unternehmer Einkommenssteuer in Millionenhöhe vorgeschrieben hat – der riesige Betrag war aufgrund der Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zustande gekommen. Die Änderung war jahrelang nicht berücksichtigt worden – weder in Wolfs Steuererklärungen noch vom zuständigen Finanzamt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilt die damaligen Ereignisse in vier Phasen ein. Die erste begann im Jahr 2016 mit besagter Einkommenssteuernachforderung, die auf eine Großbetriebsprüfung zurückzuführen war. Die hatte ergeben, dass Wolf für die Jahre 2006 bis 2010 rund elf Millionen Euro nachzahlen werde müssen. Laut Anordnung zur Hausdurchsuchungen von Montag "intervenierte Wolf massiv bei Finanzminister Hans Jörg Schelling, Schmid und dessen Kabinett, um ein für ihn möglichst günstiges Ergebnis des Abgabenverfahrens zu erreichen." Wolf habe das Ziel formuliert, nur sieben Millionen nachzahlen zu müssen. Damals, im Oktober 2016, schrieb Schmid an Schelling: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlung zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein." Wolf habe heute Geburtstag, teilte Schmid dem Minister noch mit – "teurer Geburtstag )".

Nach der Bescheiderlassung begann gemäß Zählung der WKStA die zweite Phase: "Intervention bezüglich Steuernachsicht". Ab Jänner 2017 habe "eine weitere intensive Phase der Intervention" begonnen. Da sei es Wolf um eine Steuernachsicht bezüglich der Anspruchzinsen in Höhe von rund 680.000 Euro gegangen. Wolfs Steuerberater übermittelten einen Entwurf des Antrags auf Steuernachsicht, woraufhin Schmid wieder aktiv wurde. Er beauftragte den damaligen Kabinettsmitarbeiter K. "zu versuchen, was geht". Und: "Chef hat ihm das zugesagt." Als sich K. skeptisch zeigte, erinnerte ihn Schmid: "Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!" Vier Tage später beruhigte Schmid Wolf, sein Kollege habe nochmals mit den Experten gesprochen: "Versuchen was geht", worauf sich Wolf bedankte.

Viel ging aber nicht: "Die Vertreter der Fachabteilung blieben trotz all dieser Versuche bei ihrem ablehnenden Standpunkt", heißt es in der Anordnung. Das Hin und Her zwischen Wolf und Finanz währte bis März 2018.

Dann kam es zur Phase 3, von der WKStA als "Antragstellung und korruptives Angebot" bezeichnet. Obwohl Wolf und Schmid bekannt gewesen sei, dass der Antrag auf Steuernachsicht keinen Erfolg haben könne, wurde der im April 2018 eingebracht – worüber Wolf Schmid prompt informierte. Auch zur zuständigen Finanzamts-Dienststellenleiterin nahm der Unternehmer Kontakt auf – und teilte ihr mit, dass "ich gerne (…) mit dir einen Kaffee trinken" würde. Als Treffpunkt schlug er seinen Golfclub Fontana vor, wo auch sie golft.

Irgendwie klappte es aber nicht mit dem Termin, woraufhin er fünf Tage später vorschlug, "11.30 Raststätte Guntramsdorf" – was der Finanzbeamtin gut passte. Das weitere Geschehen lässt sich aus einer Nachricht an Thomas Schmid ableiten: "Ich habe mit der Dame geredet (…)". Sie wolle die Dienststelle wechseln, "ich sagte ihr es wird überlegt und sie soll ihr Thema erledigen !!". Der damalige Sektionschef, spätere Kurzzeit-Finanzminister und heutige FMA-Vorstand Eduard Müller solle "draufbleiben".

Der Plan funktionierte: Am 19. Juli 2018 bedankte sich die Finanzbeamtin bei Wolf mit "nochmals thanks!!!!!!!!", der Minister habe sie als Vorständin vorgeschlagen. "With pleasure", antwortete Wolf. Eine Woche später ging der Bescheid ein, demzufolge Wolf knapp 630.000 Euro nachgesehen wurden. Am 1. September wurde "die Dame" auf ihren Wunschposten bestellt.

Die Sache flog dann aber intern auf. Bei einer Routineprüfung im Mai 2019 stellte sich heraus, dass die Fachabteilung die Steuernachsicht nicht genehmigt hatte und die Vorgangsweise außerdem für rechtswidrig hielt. Rasch erfuhr auch Wolf davon und wandte sich hilfesuchend an Schmid, der damals freilich schon im Chefsessel der Staatsholding Öbag saß. "Thomas Servus Bitte um deine Hilfe (…)". Der wollte sich nun aber raushalten: Schmid riet davon ab, anzugeben, dass er als Generalsekretär informiert worden war: "Ganz schlecht! Ich bin ja nicht der direkte Vorgesetzte (…)". Wolf antwortete: "Im Gesetz steht aber dass mit dem Generalsekretär Einvernehmen sein muss. Das war es ja. Danke Sigi".

Aufgeben wollte Wolf offenbar nicht, trotzdem wurde der Nachsichtsbescheid aufgehoben. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht läuft noch immer. Zur Krone sagte Wolfs Sprecher Josef Kalina, man gebe "keine Auskünfte zu einem laufenden Finanzverfahren". Die WKStA ermittelt gegen Wolf wegen des Vorwurfs der Bestechung, Thomas Schmid soll dazu beigetragen haben; die Beamtin bestochen worden sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, Fabian Schmid, 22.12.2021)