Liveblog zur Ukraine-Krise: ++ EU entscheidet noch heute über Sanktionen ++

10:51 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. "Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten 'Strafe gegen Russland' ausgeschöpft haben", sagt er. "Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der 'Mutter aller Sanktionen'", sagt Lawrow. "Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund."

10:44 Uhr

Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur am Dienstag.

10:41 Uhr

Die britische Regierung will scharf auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete reagieren. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte Premierminister Boris Johnson nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts an. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen", sagte Johnson. Er betonte, dass auch die Gaspipeline Nord Stream Ziel von Sanktionen sein müsse.

Kabinettsmitglied Sajid Javid sagte, die russische Invasion habe bereits begonnen. Die britischen Maßnahmen zielten nicht nur auf die selbst ernannten Volksrepubliken, sondern "auf Russland selbst, indem wir die russischen Wirtschaftsinteressen so hart wie möglich ins Visier nehmen", sagte Johnson. Es sollten diejenigen getroffen werden, die Russlands "Kriegsmaschinerie" unterstützen. "Dies ist, ich betone, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir davon ausgehen, dass noch mehr russisches irrationales Verhalten folgen wird", sagte Johnson.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe das internationale Recht "vollständig zerrissen", sagte Johnson. Er warnte, Putin strebe eine großangelegte Invasion an. Großbritannien werde alles tun, dass Putin damit scheitere.

10:27 Uhr

Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

10:23 Uhr

Die Regierung Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten "intensiv daran, dass harte Sanktionen" gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba.

10:13 Uhr

Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine aufgenommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert", teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit. Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.

10:08 Uhr

Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. "Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen", schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth, auf Twitter. Nach Angaben aus Roths Abgeordnetenbüro wird die Ausschusssitzung voraussichtlich für Mittwochnachmittag einberufen. 

10:04 Uhr

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

09:58 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. Nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. "Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen", sagt Johnson vor der Presse. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere. Russland sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion aus. "Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist."

09:51 Uhr

Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

09:41 Uhr

Wie schmerzhaft Sanktionen für Russland sein werden, "ist noch schwer zu sagen, da wir noch nicht genau wissen, welche Sanktionen es am Ende wirklich geben wird", sagt Demian von Osten, ARD-Korrespondent in Moskau, bei tagesschau24. Im Gespräch seien Beschränkungen für russische Banken im internationalen Bereich oder persönliche Sanktionen gegen Personen aus Putins Umfeld. "Putin scheint auf einer derart historischen Mission zu sein. Er denkt gar nicht mehr wirtschaftlich", so von Osten. "Man hat fast den Eindruck, dass Sanktionen Russland nicht mehr abschrecken."

09:13 Uhr

Die EU will am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

08:52 Uhr

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat die langfristige Bedeutung von Sanktionen gegen Russland betont. "Kurzfristig können Sanktionen Russland natürlich nicht davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren oder zu tun, was es getan hat", sagte Rinkevics dem Sender BBC Radio 4. Langfristig aber würden Sanktionen auf Technologietransfers und den Finanzsektor die Entwicklung in Russland verlangsamen. "Das würde die Sowjet-Erfahrungen aufleben lassen", sagte Rinkevics mit Blick auf die Mangelwirtschaft in der früheren Sowjetunion. Die Sowjetunion sei dann zusammengebrochen, sagte der Minister. Rinkevics erneuerte die lettischen Forderungen. Großbritannien, die EU und die USA müssten Sanktionen gegen Oligarchen und "zentrale Kontakte" des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, die Nato-Präsenz in Osteuropa erhöhen, die russische Zivilgesellschaft unterstützen und der Ukraine finanziell sowie mit militärischem Gerät helfen.

08:43 Uhr

Die russische Börse hat empfindlich auf die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit der Ukraine reagiert: Der Leitindex an der Börse in Moskau, der in Dollar gerechnete RTS, verlor zum Handelsstart deutliche 9,9 Prozent und fiel danach weiter ab. Der Rubel-basierte Index MOEX gab zum Handelsstart um 8,5 Prozent nach und verlor danach ebenfalls weiter.

Auch Europas Börsen sind auf Talfahrt: Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Morgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent. Damit reagierten die Anleger auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend. Der Staatschef hatte zudem die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet.

08:41 Uhr

Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die NATO ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

08:39 Uhr

Nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sieht der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue und gefährliche Ära kommen. "Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist", schrieb Wolfgang Ischinger auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor. Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Moskau eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.

08:36 Uhr

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind." Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. "Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben." Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde. "Wir brauchen sehr rasch weitreichende Maßnahmen."

08:20 Uhr

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hält auch dem angekündigten Einmarsch von russischen Truppen in die Ostukraine an der Haltung fest, der Ukraine keine Kriegswaffen zu senden. Im Interview mit dem BR sagte Schmid: "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert. Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern. Wir sind nach wie vor auf Hochtouren unterwegs um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen."

Schmid räumte aber ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: "Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden. Einseitig durch die russische Seite. Aber dennoch sollten wir versuchen, die Parameter des Minsker Abkommens mit den Russen zu besprechen. Wenn nicht, wenn die Russen weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts Anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren. Diplomatie muss weiterhin versucht werden, so wie Olaf Scholz es getan hat." Zu einer möglichen Sanktion der Erdgaspipeline Nordstream 2 wollte sich Schmidt nicht äußern. ​

08:11 Uhr

Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im rbb sagte Nouripour: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt, aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen." Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, Sanktionen wieder aufzuheben. Konkrete Vorschläge, etwa zur Aussetzung der Ostseepipeline Nordstream 2, wollte Nouripour nicht machen. Der Grünen-Politiker ergänzte lediglich: "Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird. Dieses wird anders aussehen als etwa bei einem Angriff auf Kiew." Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hat der Grünen-Parteivorsitzende hingegen weiter ausgeschlossen. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der NATO und der EU. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen.

07:53 Uhr

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat Russland eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen. Sein Land werde mögliche "massive Aktionen" gegen Moskau prüfen, darunter Sanktionen in Absprache mit der Weltgemeinschaft, erklärte Kishida. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung eines Dekrets durch Kremlchef Wladimir Putin, das die Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkennt.

"Diese Aktionen sind inakzeptabel, und wir drücken unsere starke Missbilligung aus", sagte Kishida vor Reportern in Bezug auf die Entsendung russischer Truppen. Japan beobachte die Entwicklung mit großer Besorgnis. Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, dass nun Geschlossenheit und Führung der Länder der sieben wichtigsten Industriestaaten wichtig seien, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilten. Ob Japan eigene Sanktionen gegen Russland plant, wollte er nicht sagen.

07:48 Uhr

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sieht in der Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Russland "einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts". "Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen", sagt der CDU-Politiker. "Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben."

07:47 Uhr

In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr.

07:33 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. "Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

07:31 Uhr

Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden. Das erklärt das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

07:00 Uhr

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine bekräftigt. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

04:32 Uhr

Deutschlands ständige Botschafterin bei den UN, Antje Leendertse, hat Russland zu einer Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen. Sie forderte alle anderen Teilnehmerstaaten der UN-Dringlichkeitssitzung auf, sich dem Appell anzuschließen.

Russland habe nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine seine wahren Absichten in der Region offenbart, sagte Leendertse vor der Sitzung vor Journalisten: "Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war."

Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

04:30 Uhr

Der ständige Vertreter der Ukraine bei den UN, Serhiy Kyslyzja, hat die russische Version der Ereignisse rund um die Ukraine-Krise mit einem Virus verglichen, dass sich wie das Coronavirus verbreite und Schaden anrichte. Kyslyzja rief Russland auf, seine Anerkennung der selbsternannten Gebiete Donezk und Luhansk zu widerrufen und zur Diplomatie zurückzukehren.

04:22 Uhr

Russlands Vertreter vor den Vereinten Nationen hat die heftige Kritik an der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken auf ukrainischem Territorium zurückgewiesen. Er habe "viele "emotionale" und "kategorische" Stellungnahmen sowie verbale Angriffe gehört, sagte Wassili Nebensja, nachdem andere Teilnehmerstaaten der Sitzung ihre Erklärungen verlesen hatten.

Nebensja schloss sich dem Narrativ der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, dass die Ukraine die besetzten Gebiete beschieße und "militaristische Pläne" gegen sie verfolge. Die "Volksrepubliken" hätten sich 2014 bereits für unabhängig erklärt, daraufhin hätte die Ukraine "militärische Abenteuer" gegen die Separatisten unternommen, die im Abkommen von Minsk resultiert hätten, so Nebensja - er bediente sich damit einer Täter-Opfer-Umkehr: Die prorussischen Rebellen hatten sich 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet gegründet und mit russischer Unterstützung von Kiew losgesagt. Der russische UN-Botschafter negierte erneut eine russische Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine und sagte, Russland sei aus diesem Grund keine Vertragspartei des Minsker Abkommens - aber man werde "kein neues Blutbad" zulassen.

04:26 Uhr

China hat bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat alle Beteiligten der Sicherheitskrise um die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. "Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."

03:29 Uhr

Der Ölpreis ist so hoch wie seit 2014 nicht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters - zugleich brachen der EuroStoxx und auch der Rubelkurs ein. Ein Euro kostete an der Börse fast 91 Rubel - so viel wie seit Frühjahr 2021 nicht.

03:21 Uhr

Das US-Außenamt hat auf seiner Webseite eine Mitteilung veröffentlicht, in der es US-Staatsbürger erneut zum Verlassen der Ukraine auffordert: Die Sicherheitslage im Land sei landesweit "unvorhersehbar" und könne sich ohne vorherige Ankündigung verschlechtern. Es sei wahrscheinlich, dass russische Militäraktivitäten in der Ukraine den kommerziellen Flugverkehr beeinträchtigen, hieß es weiter.

Zu Beginn der Mitteilung betonte das US-Außenministerium, seine Unterstützung der Ukraine gelte weiterhin, auch wenn man das Botschaftspersonal über Nacht nach Polen gebracht habe: "Unser Personal wird regelmäßig zurückkehren, um seine diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notversorgung anzubieten".

03:15 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten. Zu Beginn der Sitzung sagte Rosemary A. DiCarlo, Under-Secretary-General der USA, man bedauere die russische Truppenentsendung in die Ostukraine. Sie rief dazu auf, die Gefahr eines Großkonflikts abzuwenden und sprach der Ukraine erneut US-Unterstützung zu.

Die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ostukraine um Friedenstruppen handeln, als "Unsinn". Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe "das Minsker Abkommen in Stücke gerissen".

Sowohl die britische Botschafterin bei den UN, Barbara Woodward, als auch der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière kündigten an, Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Frankreich arbeite daran "mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", sagte de Rivière. Woodward sagte, Großbritannien befürchte ein humanitäres Desaster in der Ukraine: "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagte sie.

02:50 Uhr

Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Nachrichtenagentur dpa mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. Die Beratungen sind für 3.00 Uhr in New York angesetzt.

02:55 Uhr

Wie die Ukraine auf die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als Staaten militärisch reagieren werde, sei noch nicht klar, sagt ARD-Korrespondentin Birgit Virnich in Kiew. Doch die aus den besetzten Gebieten lancierten "Jubelbilder" zeigten, dass die Eskalation der Ereignisse lange vorher organisiert gewesen sei - "wie ein Drehbuch". Putins einstündige Rede sei für junge Ukrainer vernichtend gewesen - in ihren Augen sei Bestürzung zu sehen gewesen: "Das werden die Ukrainer so auch nicht auf sich sitzen lassen."

02:37 Uhr

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kündigte auf Twitter an, er werde morgen in Washington seinen US-Amtskollegen Antony Blinken treffen, um über Sanktionen zu sprechen.

02:16 Uhr

"Russland hat in der Ukraine die Möglichkeit, sich geopolitisch im Spiel zu halten", sagt tagesschau.de-Redakteur Jasper Steinlein zu den Intentionen des Kremls hinter der Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk als Staaten. Da die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied sei, wage Russland nur hier so entschlossen vorzugehen. Russlands Präsident Wladimir Putin betone die engen geschichtlichen Verbindungen beider Länder, betreibe dabei aber "zum Teil Geschichtsklitterung", sagte er. Die Ukraine sei für Russland "ein Vehikel", um die europäische Sicherheitsordnung zu revidieren: Statt staatlicher Souveränität und Bündnisfreiheit sollten nach Putins willen am besten wieder "Big Players" über das Schicksal kleinerer Staaten entscheiden.

02:10 Uhr

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte "heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen" handeln, sagte der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN. Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die selbsternannten und von Russland anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" um eine Invasion handeln würde. "Wir werden weiterhin über Nacht die Schritte bewerten, die Russland unternimmt, um mit einer erheblichen Reaktion vorbereitet zu sein", sagte er. Maßnahmen würden nach Russlands Taten folgen, nicht nach Russlands Ankündigungen.

01:55 Uhr

Die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hatte sich schon einige Zeit angedeutet und zugespitzt. Mehr Informationen sehen Sie in diesem Beitrag des ARD-Studios Brüssel:

01:51 Uhr

Der offizielle Beschluss über die angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland angekündigten soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.

01:45 Uhr

Reporter von Reuters und "Le Figaro" haben am frühen Morgen in der Oblast Donezk Militärkolonnen gesichtet. Der Reuters-Reporter berichtet von fünf Panzern am Stadtrand und zwei weitere in einem anderen Teil der Stadt, die er als Augenzeuge gesehen haben will - an den Militärfahrzeugen seien keine Hoheitsabzeichen angebracht gewesen.

01:45 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj nach AFP-Angaben. "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem." Die Ukraine wolle dem friedlichen, diplomatischen Weg treu bleiben und werde nicht auf Provokationen reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben.

"Wir werden niemandem etwas schenken", sagte Selenskyj in seiner Ansprache an die Nation. Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. "Wir wollen Frieden", erklärte Selenskyj. Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen.

01:45 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. "Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien", heißt es in einer Mitteilung. "Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien." Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.

00:52 Uhr

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich auf Twitter für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "In einer Situation, in der der russische Präsident die an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert errichtete Ordnung Europas untergräbt, bedarf es großer Einigkeit und einer entschlossenen Haltung seitens der NATO, der EU und der Länder unserer Region", schrieb er. Nur eine "harte Haltung" könne "den Aggressor" aufhalten, fügte er hinzu: "Sanktionen sofort!"

00:44 Uhr

Die britische Regierung will unter der Leitung von Premierminister Boris Johnson am Dienstagmorgen ab 6.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr deutscher Zeit) zusammenkommen, um über eine Reaktion auf die "jüngsten Entwicklungen in der Ukraine" zu beraten. Unter anderem soll ein "beträchtliches Sanktionspaket" auf den Weg gebracht werden, teilte der Premierminister auf seinem Regierungsaccount mit.

00:25 Uhr

Auf der Seite der russischen Staatsduma wurden in der Nacht Verträge "über die Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe" zwischen Russland und den vom Kreml anerkannten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk veröffentlicht. Bei den Verträgen handelt es sich demnach um Gesetzentwürfe, die vom russischen Parlament ratifiziert werden sollen.

In den Dokumenten ist die Rede von eigenen Militärstützpunkten, die Russland in den Gebieten errichten und betreiben können soll - auch ein gemeinsamer Grenzschutz wird darin vorgesehen. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

00:04 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation nach der Anerkennung der ukrainischen Regionien Luhansk und Donezk durch Russland beschäftigen. Der Agentur dpa zufolge wollte das Gremium noch am selben Abend tagen. Unterstützung für das Treffen gebe es von den Gremiumsmitgliedern Albanien, Irland, Norwegen und Mexiko, hieß es.

Die russische Agentur "RIA" berichtete unter Berufung auf eine russische Quelle bei den UN, die Sitzung solle um 21.00 Uhr New Yorker Ortszeit (3.00 Uhr morgens deutscher Zeit) stattfinden.

Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Ob der Text bei der Sitzung eingebracht wird, ist unklar.

Russland in diesem Monat den Vorsitz über den UN-Sicherheitsrat ist für den Sitzungstermin zuständig - Beobachter befürchten, dass das Land versuchen könnte, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

21.2.2022 • 23:35 Uhr

Die USA zeigen sich von der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russlands Präsidenten Putin nicht überrascht. Das Weiße Haus habe einen solchen Schritt aus Russland erwartet, sagte ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier. Die USA kündigten bereits erste Sanktionsmaßnahmen an. Zudem wolle sich die US-Regierung weiter eng mit den Verbündeten und der Ukraine über das weitere Vorgehen abstimmen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield verurteilte Russlands Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten. Dies sei eine grundlose Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Der Sicherheitsrat müsse von Russland fordern, dass es diese Integrität eines UN-Mitgliedsstaats respektiere. Die Aktion aus Moskau verstoße gegen das Minsker Abkommen mit der Ukraine. Russlands Erklärung sei nichts als - so wörtlich - "Theater, um, die Vorlage für einen weiteren Einmarsch in die Ukraine zu liefern".

21.2.2022 • 23:18 Uhr

Deutschland, die USA und Frankreich haben gemeinsam die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Dabei handele es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens, erklärte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Kurz zuvor hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Gespräch abgestimmt. Der Schritt Putins "werde nicht unbeantwortet bleiben".

21.2.2022 • 23:02 Uhr

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Russland verurteilt. Der Schritt verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Die UN-Charta ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen und damit so etwas wie eine Verfassung der UN.

21.2.2022 • 22:39 Uhr

Russlands Präsident Putin hat die Verlegung von Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat.

Nach Augenzeugenberichten aus Donezk sollen sich bereits Militäreinheiten in den Gebieten befinden, berichtet ARD-Korrespondentin Ina Ruck:

21.2.2022 • 22:27 Uhr

Die EU hat als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Auch die USA wollen Sanktionen verhängen, kündigte US-Präsident Biden an. Unter anderem sollen Investitionen in den Separatisten-Gebieten verboten werden. Wie genau die Sanktionen aussehen sollen, ist aber noch offen.

Einen Überblick finden Sie hier:

21.2.2022 • 21:59 Uhr

Viele Menschen in Kiew haben fassungslos und mit Entsetzen auf Putins Rede und die Anerkennung der Separatisten-Regionen regiert, berichtet ARD-Korrespondentin Birgit Virnich aus der Stadt.

21.2.2022 • 21:44 Uhr

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit der Anerkennung der Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk gegen das Völkerrecht zu verstoßen. "Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst", sagte Röttgen in der ARD-Sendung hart aber fair.

21.2.2022 • 21:34 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch habe etwa 35 Minuten gedauert. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt.

Zudem beriet sich Biden demnach mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Man stehe zudem in engem Kontakt mit Alliierten und Partnern, um auf die Eskalation der Situation zu reagieren.

21.2.2022 • 21:31 Uhr

Das lettische Außenministerium hat die Lieferung von "Javelin"-Panzerabwehrraketen an die Ukraine angekündigt. Diese sollen bereits am Dienstag transportiert werden.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits in der Vergangenheit "Javelins" bekommen, die vor allem gegen Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge wirksam sind. Diese Systeme gelten als defensive Waffen.

21.2.2022 • 21:27 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson will mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Einzelheiten nannte er nicht. In der Vergangenheit lieferte Großbritannien Waffen an die Ukraine und bildete ukrainische Soldaten aus. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine "eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine".

Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe. Russland habe sich für den Weg der Konfrontation statt des Dialogs gewählt.

21.2.2022 • 21:21 Uhr

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als "Kriegserklärung" bezeichnet. "Er erkennt die sog. "Volksrepubliken" in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten", schrieb die FDP-Politikerin bei Twitter. "Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht Ukraine Existenz ab."

Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung der europäischen Geschichte. "Jetzt ist der Moment da, um die Sanktionen gegen Russland konsequent umzusetzen.", so Strack-Zimmermann.

Offenbar hatte Strack-Zimmermann die Tweets zunächst gelöscht und kurz darauf etwas umformuliert wieder veröffentlicht.

21.2.2022 • 21:18 Uhr

In einer langen Fernsehansprache hat der russische Präsident Wladimir Putin die pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ukraine als unabhängig anerkannt und bereits Freundschaftsabkommen unterschrieben. In der Rede erhob er schwere Vorwürfe gegen die Ukraine, NATO und die USA.

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