Russische Justiz: Oppositioneller Nawalny in Haft gestorben

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie.

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Justiz tot. Der Kremlkritiker starb in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion, wie die Gefängnisverwaltung mitteilte.

Der 47-Jährige habe sich nach einem Spaziergang "unwohl gefühlt" und "fast sofort das Bewusstsein verloren", hieß es. Es sei medizinisches Personal herbeigerufen worden, das jedoch nicht in der Lage gewesen sei, Nawalny wiederzubeleben. Die Todesursache werde derzeit ermittelt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin sei in Kenntnis gesetzt worden. Weitere Details nannte er nicht. Nawalnys Team erklärte, es habe bislang keine Bestätigung über den Tod des Oppositionellen erhalten. Sein Anwalt Leonid Solowjow sagte der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta: "Auf Entscheidung von Alexej Nawalnys Familie kommentiere ich überhaupt nichts."

EU macht Russland verantwortlich

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Tod des Oppositionspolitikers bedrückend. Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut "mit dem Leben bezahlt", sagte Scholz in Berlin. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei "längst keine Demokratie mehr".

Die Europäische Union machte das "russische Regime" verantwortlich für den Tod von Nawalny. Er habe "für seine Ideale das ultimative Opfer" gebracht, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. "Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod."

Jahrelange Haftstrafe gegen Nawalny

Nawalny war unter anderem wegen angeblichem Extremismus zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. International jedoch wird der Politiker, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, als politischer Gefangener eingestuft. Menschenrechtsorganisationen forderten seit Langem Nawalnys Freilassung.

Nachdem er in Deutschland von den Folgen des Giftanschlags behandelt worden war, kehrte Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen verhaftet.

Klagen gegen den Strafvollzug

Im vergangenen Dezember war der inhaftierte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein zeigte sich, dass die Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hatte. Nawalny vermutete, dass er dort vor der anstehenden Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden sollte.

Der Oppositionelle führte immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Er nutzte die Gerichtsauftritte nicht zuletzt zur Kritik an Putins autoritärem System und Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt wurde Nawalny mit Beginn des Wahlkampfes zu den Verhandlungen nicht mehr zugeschaltet.

Die USA, die EU sowie die Bundesregierung hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder besorgt gezeigt und die russische Führung aufgefordert, über Nawalnys Verbleib zu informieren. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.