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United States Wiederkehr als Bildungsminister im Gespräch, auch Strolz wird ins ...
Regierungsverhandlungen
Sollte der Neos-Wien-Chef Minister werden, müsste er als Stadtrat vor der Wien-Wahl weichen. Ex-Neos-Chef Strolz sagt zu einem Ministerposten: "Meine Bereitschaft ist weiterhin aufrecht"
David Krutzler Stefanie Rachbauer
aktualisiert am 24. Februar 2025, 16:44
Christoph Wiederkehr war am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Wiener Neos gut gelaunt und konnte sein Lächeln kaum verbergen. Zum einen wurde der Neos-Chef mit rund 90 Prozent der Stimmen zum pinken Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl am 27. April gekürt. Zum anderen ist der Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister auch als Bildungsminister in der neuen Bundesregierung im Gespräch.
Eine Festlegung, ob er in den Bund wechselt oder doch in Wien bleibt, vermied Wiederkehr bisher tunlichst. Das hielt er auch am Montag am Rande einer Pressekonferenz so: Zuerst würden die Inhalte kommen, "erst dann die Postendiskussion", sagte er. Inhaltlich sei man bei den Verhandlungen auf Bundesebene am Wochenende gut vorangekommen, es seien "viele Fortschritte erzielt" worden. Eine Einigung sei in den nächsten Tagen möglich. Er kündigte aber auch an: "Ich werde in Wien Spitzenkandidat sein." Er werde auch in Zukunft für die Wiener Schulen arbeiten. "Wo das sein wird: Diese Frage kann ich noch nicht beantworten."
Pinke Erklärungsnot
Sollte Wiederkehr tatsächlich Bildungsminister werden, würde das aber die Wiener Neos durchaus in Erklärungsnot bringen: Sie müssen im Wahlkampf argumentieren, wieso ein Spitzenkandidat für die Wiener Neos antritt, der dann aber kein Amt in der Stadtregierung oder im Gemeinderat anstrebt. Zwar kandidierte zuletzt bei der Wien-Wahl 2020 auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Spitzenkandidat der Stadt-Schwarzen – und blieb dann im Bund. Blümel konnte im Wahlkampf aber zumindest ankündigen, bei einer etwaigen Wiener Regierungsbeteiligung (die dann nicht eintrat) ins Rathaus zu wechseln.
Wechselt Wiederkehr als Minister in den Bund, müsste er als Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat aus der Stadtregierung ausscheiden, wie es auf STANDARD-Anfrage aus dem Magistrat der Stadt Wien heißt. In einer Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass bei Betrachtung der beiden politischen Zuständigkeiten im Bund und in Wien davon auszugehen sei, "dass die Wahrnehmung der Interessen des Bundes nicht unbedingt der Interessenwahrnehmung der Länder und Kommunen entspricht und sich daraus per se ein klassischer Interessenskonflikt ergibt".
Nach dem Ausscheiden muss laut Wiener Stadtverfassung eine Vertretung betraut werden – eine Neuwahl hat spätestens in der zweiten Gemeinderatssitzung nach dem Ausscheiden zu erfolgen. Die nächsten regulären Termine sind am 26. März sowie am 23. April. Damit könnte es zur kuriosen Situation kommen, dass eine neue Bildungsstadträtin oder ein neuer Bildungsstadtrat auf Vorschlag der Neos kurz vor der Wien-Wahl am 27. April gewählt wird.
Strolz als Kandidat
Neben Wiederkehr kommen aber auch noch andere Pinke für das Bildungsministerium infrage, wie es hinter vorgehaltener Hand aus Neos-Parteikreisen heißt. Martina von Künsberg Sarre etwa ist Bildungssprecherin der Bundespartei und Vize-Klubobfrau im Parlament. Bettina Emmerling ist Klubchefin und Bildungssprecherin der Neos in Wien. Und auch Ex-Parteichef Matthias Strolz kam am Montag als möglicher Ministerkandidat ins Spiel.
"Meine Bereitschaft ist weiterhin aufrecht. Entscheiden muss die Parteiführung", sagte er dem STANDARD. Er sei in den vergangenen Tagen vielfach darauf angesprochen worden. "Ich bin gerne bereit, mich hinter Beate Meinl-Reisinger zu stellen." Der Mitbegründer der Neos hatte bereits im September 2024 mit einem Job als künftiger Bildungsminister geliebäugelt. Nur wenig später gab er aber bekannt, einen Schlussstrich unter die Parteipolitik zu ziehen. Nun erwägt Strolz aber eine politische Rückkehr. Und das, obwohl seine Mitgliedschaft bei den Neos derzeit weiterhin ruhend gestellt sei, wie er dem STANDARD bestätigte. Strolz hatte seinen Abschied von der Partei nur fünf Tage vor der Nationalratswahl im Herbst öffentlich gemacht.
Tausch an der Spitze noch möglich
Theoretisch hätten die Neos laut den Vorgaben der Stadt Wien auch noch rund zwei Wochen Zeit, Wiederkehr als Spitzenkandidaten auszutauschen. Bis 3. März müssen die Parteien ihren Stadtwahlvorschlag, also quasi die Landesliste an Kandidatinnen und Kandidaten, bei der Behörde einreichen. Bis 11. März können dann noch Änderungen vorgenommen werden. Verzichtet etwa eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Einbringung der Liste auf die Kandidatur, dürfen Parteien bis zu diesem Datum eine alternative Bewerberin oder einen alternativen Bewerber nennen. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag wurde jedenfalls Gemeinderätin Selma Arapović auf Platz zwei der Landesliste hinter Wiederkehr gewählt: Die Architektin ist derzeit pinke Bereichssprecherin für Stadtplanung und Wohnbau.
Im Fall einer Neuauflage von Rot-Pink wäre es auch möglich, dass die Neos eine Person als Stadträtin oder Stadtrat nominieren, die gar nicht auf der eingereichten Liste angeführt war. Voraussetzung ist lediglich, dass sie einen Hauptwohnsitz in Wien und die österreichische Staatsbürgerschaft hat, mindestens 18 Jahre alt ist und dass kein Wahlrechtsausschluss – zum Beispiel verhängt durch einen Richter – vorliegt. (David Krutzler, Stefanie Rachbauer, 24.2.2025)
