USA und Russland verhandeln über Frieden – Ukraine und Europa ...

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sprachen in Saudi-Arabien über eine Friedenslösung für die Ukraine. Vertreter der Ukraine und Europas saßen nicht mit am Tisch.

Riad – Der neue US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow kamen gestern in der saudischen Hauptstadt Riad zusammen. Es ging um eine Entspannung im bilateralen Verhältnis zwischen Washington und Moskau. Eine Beziehung, die seit Jahren tief zerrüttet ist. Und es ging um die Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump über einen Friedensplan für die Ukraine. Die Ukraine selbst sowie ihre europäischen Unterstützer saßen freilich nicht mit am Verhandlungstisch.

Erste Gespräche auf dieser Ebene seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin soll dabei vorbereitet werden. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Am Sonntag betonte Trump erneut, dass es zeitnah zu einem Gipfeltreffen kommen könnte.

Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad neben Rubio der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wird neben Lawrow etwa durch Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.

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Dramatischer Kurswechsel Trumps in der Ukraine-Politik der USA

In den ersten drei Kriegsjahren waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Sein im Jänner vereidigter Nachfolger Donald Trump läutete dann aber einen drastischen Kurswechsel ein.

Trumps Außenminister Marco Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist außenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Außenpolitik seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine diplomatische Laufbahn schon in den Siebzigerjahren begann.

Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein „Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker". Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kiew befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Russischer Unterhändler: Trump „großer Problemlöser“

Vor dem amerikanisch-russischen Außenministertreffen in der saudischen Hauptstadt Riad hat der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew erste Gespräche mit den US-Vertretern geführt. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte er die Leute aus dem Lager von US-Präsident Trump als große Problemlöser. „Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist“, erklärte er.

Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen geht. „Es ist wichtig Brücken zu bauen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für die Welt sind.“

Selenskyj am Mittwoch in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Muhammad bin Zayed al-Nahyan. Am Mittwoch – also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen – wird er ebenfalls in Saudi-Arabien erwartet.

Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, erklärte Selenskyj. Und er betonte: Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen. (dpa, APA, jec)