Julian Assange: Gericht in London befindet über Ausweisung in die ...

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Im Fall von Julian Assange wird seit mehreren Jahren darüber gestritten, ob der Wikileaks-Gründer von Grossbritannien in die USA ausgeliefert werden kann. Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung 2021 zunächst untersagt. Das Berufungsgericht hob dieses Verbot im Dezember 2021 aber auf, woraufhin ein formeller Auslieferungsbeschluss erlassen wurde. Der Wikileaks-Gründer legte gegen die Auslieferung Berufung ein.

Nun findet vor dem High Court in London am 20. und 21. Februar 2024 eine zweitägige Anhörung statt. Das Gericht muss entscheiden, ob Assange in Grossbritannien die Möglichkeit erhält, Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss der britischen Regierung einzulegen. Das war ihm bislang verweigert worden.

Der Fall könnte möglicherweise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen. Assanges Frau Stella kündigte an, das Team werde dort sofort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, sollte der Rechtsweg in Grossbritannien mit einer abschlägigen Entscheidung der Richter in London ausgeschöpft sein.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von amerikanischen Informanten in Gefahr gebracht.

Im Wesentlichen werden Assange drei Komplexe von Straftaten vorgeworfen. Erstens habe er in einer Verschwörung mit der damaligen Mitarbeiterin von amerikanischen Sicherheitsdiensten, Chelsea Manning, welche die geheimen Daten gestohlen habe, zusammengearbeitet. Er habe sich zum Komplizen des Datendiebstahls gemacht. Zweitens habe er Manning zum Hacking angestachelt. Drittens habe Assange in verantwortungsloser Weise das Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht, indem er Geheimakten veröffentlicht habe, ohne Identifikationsmerkmale zu verdecken.

Die Anklage enthält 18 Punkte, die sich theoretisch zu einer maximalen Haftstrafe von 175 Jahren summieren könnten. Fürsprecher von Assange befürchten mögliche Menschenrechtsverletzungen und Suizidgefahr, da er in den USA besonders strengen Haftbedingungen unterliegen könnte. So warnte etwa Alice Jill Edwars, die Uno-Berichterstatterin über Folter, im Februar 2024 vor möglichen Misshandlungen Assanges in den USA, sollte er ausgeliefert werden.

Assanges Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. «Wenn die USA erfolgreich sind, wird das alarmierende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben. Bei diesem Fall geht es nicht nur um Assange, sondern um das Recht aller Journalisten, ihre Arbeit zu tun, und um das Recht der Öffentlichkeit, sich zu informieren», sagte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, 2021 gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Auch der Schweizer Nils Melzer setzte sich als Uno-Sonderberichterstatter über Folter für Julian Assange ein. Er äusserte die Befürchtung, dass Assange in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft unter folterähnlichen Bedingungen verurteilt werden könnte, sollte er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dabei habe er sich durch seine spektakulären Enthüllungen nicht strafbar gemacht, sein Tun sei durch die Pressefreiheit geschützt.

Die Justiz-Odyssee um Julian Assange begann im Jahr 2010. Kurz nach Veröffentlichung der Wikileaks-Beiträge erliess Schweden einen internationalen Haftbefehl gegen Assange, weil zwei Frauen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen hatten. In Grossbritannien, wo Assange sich zu diesem Zeitpunkt aufhielt, lebte er zunächst im erweiterten Hausarrest. 2012 gewährte ihm schliesslich das Land Ecuador politisches Asyl.

Weil die britischen Behörden ihn nicht nach Ecuador ausreisen liessen, lebte Assange in der Folge sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, 2017 erhielt er sogar die Staatsbürgerschaft. Später kam es allerdings zu Spannungen zwischen dem Präsidenten in Quito und Assange. Die ecuadorianische Regierung kassierte 2019 den Asylstatus wieder, und Assange wurde wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen von der britischen Polizei festgesetzt. In diesem Jahr wurde ihm schliesslich auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft wieder entzogen.

In Grossbritannien wurde er daraufhin wegen des Verstosses gegen die Kautionsauflagen zu fünfzig Wochen Haft verurteilt. Diese Haftstrafe hat er mittlerweile abgesessen, auch das schwedische Verfahren gegen ihn ist eingestellt worden. Weil die USA allerdings in der Zwischenzeit ihre Anklage gegen Assange veröffentlicht und deutlich verschärft hatten, kam er in Auslieferungshaft. Seit April 2019 Jahren sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Seine langjährige Partnerin Stella, die er 2022 hinter Gefängnismauern geheiratet hatte, macht immer wieder auf seinen psychisch und physisch kritischen Gesundheitszustand aufmerksam.

Im Jahr 2006 gründete Assange die Enthüllungsplattform Wikileaks, gemeinsam mit chinesischen Dissidenten, Hackern aus den USA und Europa und Informatikern aus Australien und Südafrika. Den ersten international vielbeachteten Coup landet Wikileaks 2008 mit der Veröffentlichung von 200 Seiten Material über eine spezielle Gruppe in der Scientology‐Sekte, die unter dem Namen «Office of Special Affairs» bekannt ist.

Ab März 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Militärdokumente und Videos zu den internationalen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, die die Whistleblowerin Chelsea Manning besorgt hatte. Dies deckte neben sehr viel Belanglosem auch Völkerrechtsverletzungen amerikanischer Truppen auf. Unvergessen bleibt das Video aus einem amerikanischen Kampfhelikopter, das die brutale Erschiessung von Zivilisten in Bagdad zeigte.

Die Veröffentlichungen zogen Proteste und diplomatische Verwicklungen nach sich. Für Kritik sorgte vor allem die unzureichende Bearbeitung des Materials. So wurden keine Namen in den diplomatischen Depeschen geschwärzt, die betroffenen Regierungen konnten also die Namen von Informanten der amerikanischen Botschaften enttarnen.

Mit Agenturmaterial.