Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen

Blaue Vetreibungspläne

Wie in Kickls Aschermittwochsrede, so jetzt auch auf X: Der freiheitliche Parteichef wirbt für einen "Geh-heim-Plan" nach rechtsextremem Muster

Die FPÖ spricht weiterhin den identitären Plänen zur Vertreibung von Ausländern das Wort. "Für illegale Migranten darf es keinen Platz in Österreich geben. Hierfür braucht es rigorose Abschiebungen. Gegen 'Remigration' gibt es nichts einzuwenden", steht in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) im Account von FPÖ-TV veröffentlichten Post.

APA/MANFRED FESL

Darunter ist eine Illustration in Plakatform zu sehen. "Wir brauchen einen Geh-heim-Plan", lässt darauf "Herbert Kickl, Bundesparteiobmann" wissen.

Fast Gleichlautendes hatte Kickl bereits diese Woche in seiner Aschermittwochsrede in Ried zum Besten gegeben. "Remigration ist Trumpf", gegen einen "Geh-heim-Plan" sei "nichts einzuwenden", sagte er dort vor seinen Anhängerinnen und Anhängern.

Einige von ihnen freuten sich offenbar besonders auf Kickls Besuch in Oberösterreich. Silvio Hemmelmayr, Landesobmann der oberösterreichischen FPÖ-Jugend und Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub, postete am Mittwoch ein Foto auf X, auf dem einige der Abgebildeten eine Geste zeigen, die viele Bedeutungen hat, unter anderem aber in rechtsradikalen Kreisen als "White Power"-Zeichen verwendet wird. Verboten ist das Symbol in Österreich nicht, steht aber für eine vermeintliche Überlegenheit einer "weißen Rasse".

Auf Anfrage, ob die FPÖ eine "weiße Rasse" für allen anderen Menschen überlegen halte, heißt es aus dem FPÖ-Parlamentsklub: "Bei uns ist eben alles okay." Man spielt damit darauf an, dass das "Okay"-Handzeichen dem "White Power"-Symbol ähnlich sieht. Dazu schickt die FPÖ-Presseabteilung zwei Fotos von Ministerin Gewessler und Vizekanzler Kogler, auf denen sie eben dieses "Okay"-Zeichen zeigen. Die "Alles okay"-Geste der FPÖ-Jugend sei also genauso zu deuten wie jene Koglers und Gewesslers. Beide Fotos stammen von einem Interview mit dem Jugendmagazin Biber, in dem die Grünen-Politiker aufgefordert wurden die Zahl Null zu zeigen. Warum die FPÖ-Jugend Kickls Auftritt mit der Zahl Null bewerten sollte, bleibt unklar.

Auch in Deutschland sprechen sich weite Teile der AfD im Namen einer angeblich ethnisch reinen Gesellschaft für derlei Massendeportationen aus. Vor einem Monat hatte der Bericht der Rechercheplattform "Correctiv" von einem Treffen von Geldgebern mit AfD- und CSU-Politikern im deutschen Potsdam für Aufsehen gesorgt, bei dem der Österreicher und ehemalige Identitären-Chef Marin Sellner einen Vortrag über "Remigration" hielt. Seitdem kam es in Deutschland und Österreich zu zahlreichen teilnehmerstarken Demonstrationen gegen Rechtsextreme.

Von Rechtsextremen gekaperter Begriff

Der Begriff "Remigration", der aus der NS-Exilforschung stammt, wurde Anfang der 2000er-Jahre von Rechtsextremen gekapert und umgedeutet. In der Exilforschung war damit die Rückkehr von den Nazis vertriebener Jüdinnen und Juden in ihre Heimatländer gemeint. Die rechtsextremen Identitären bezeichnen damit die von ihnen für den Fall einer Regierungsübernahme geplante Massenvertreibung von Einwanderern aus Europa.

In Kickls Diktion kommt der Begriff "illegale Migranten" hinzu. Diese will er in großer Zahl abschieben lassen. Die Migrationsforschung kennt diesen Begriff nicht: Menschen, die ohne Visum nach Österreich oder in ein anderes Land kommen, etwa um hier einen Asylantrag zu stellen, wandern irregulär ein – von Illegalität, die einen Verstoß gegen Gesetze ausdrückt, ist nicht die Rede. (bri, jop, 16.2.2024)