„Kickl floppt“: Pressestimmen zum Aus der Koalitionsgespräche FPÖ ...

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP kommentieren internationale Medien am Donnerstag so:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Sie hätten sich zu unterwerfen, gab (FPÖ-Chef Herbert) Kickl den Konservativen sinngemäß zu verstehen, obwohl sein Vorsprung bei der Wahl keineswegs riesig war. Was er damit meinte, wurde in den vergangenen zehn Tagen deutlich. Er sah nicht nur alle wichtigen Ministerien für die FPÖ vor. (...)

Erschreckender waren die inhaltlichen Forderungen, die Kickl laut den publik gewordenen Verhandlungsprotokollen stellte. Die FPÖ verweigerte laut diesen unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie zur historischen Verantwortung gegenüber Israel. Sie verlangte die Legalisierung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen, eine Überprüfung der Russland-Sanktionen und eine orthodoxere Neutralitätspolitik.

All das sind Punkte, welche die selbsterklärte Europapartei ÖVP nicht mittragen kann. Sie stellen die Westorientierung der Republik infrage, ja das von Kickl viel kritisierte 'System', das die Konservativen zusammen mit den Sozialdemokraten seit 1945 aufgebaut haben. Hätte die ÖVP das akzeptiert, wäre es einer Selbstverleugnung gleichgekommen.„

„Le Monde“ (Paris):

„Ein Ende der CO2-Steuer, “Null-Asyl', Angriffe auf NGOs, Medien oder sexuelle Minderheiten ... Die FPÖ ist von ihrem Willen, alles auf den Kopf zu stellen, keinen Millimeter abgerückt. Dabei hat sie ein parlamentarisches System, das auf Kompromissen beruht, völlig in den Wind geschlagen.

Nach dem Donnerschlag der (Nationalrats)Wahl hatte die Rechte (gemeint ist in diesem Fall die ÖVP, Anm.) zunächst versucht, mit den Linken und den Liberalen eine Koalition 'bloß ohne Kickl' zu bilden, ohne dass es ihnen jedoch gelang, einen Kompromiss zu finden. Die geschwächte ÖVP streckte daraufhin dem Gegner die Hand aus und entfernte sich damit von einem Wahlversprechen. Die Spannungen wuchsen allerdings rasch: Herbert Kickl brüskierte die Partei (ÖVP, Anm.), die es seit 1987 gewohnt ist, an der Macht zu sein.„

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Herbert Kickl, der schon fest davon überzeugt war, zum Volkskanzler aufrücken zu können, ist gescheitert: Der Streit um Ministerposten und Russland ist ihm zum Verhängnis geworden. In den vergangenen Monaten hatten die ausländischen Partner davor gewarnt, dass die Zusammenarbeit mit den österreichischen Geheimdiensten beeinträchtigt sein könnte, sollte die FPÖ die Führung des Innenministeriums übernehmen.“

„El País“ (Madrid):

„Die Verhandlungen hatten schon im Zeichen des Misstrauen begonnen. Kickl hatte sich mit Aussagen voller Vorwürfe gegen die Christdemokraten (ÖVP, Anm.) über deren Gebaren in der vergangenen Legislaturperiode (in der Koalition mit den Grünen) so angekündigt, wie sie eher zu einem Oppositionsführer als zu einem künftigen Partner gehören. (...)

Obwohl die FPÖ die Wahl mit 28,8 Prozent gewonnen hatte, erstmals Platz eins bei Nationalratswahlen: Die übrigen Parteien lehnten eine Koalition mit Kickl, den sie als Radikalen einstufen, ab. (...)

Ohne Zweifel, in dem Maße wie die Koalitionsverhandlungen immer holpriger wurden, sind auch die Stimmen in der Partei (ÖVP, Anm.) (...), die gegen das Bündnis (mit der FPÖ) waren, immer mehr geworden.

Die Kritik und die Warnungen vor der Koalition mit den Ultras (FPÖ, Anm.) scheinen auch bei den österreichischen Konservativen Wirkung gezeigt zu haben. Zuletzt forderten sie von Kickl schriftlich, dass er die Achtung grundlegender Prinzipien garantieren soll, etwa die Souveränität eines von russischem Einfluss freien Österreich, das Engagement als verlässlicher Partner in der EU, die Verteidigung eines Rechtsstaats, der den Extremismus bekämpft. Im Gegenzug erklärte sich die ÖVP bereit, die Einwanderungspolitik - ein zentrales Thema der FPÖ - zu verschärfen, bis hin zur Ablehnung neue Asylanträge - etwas, das internationalem Recht widerspricht.„

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Kickls Erklärung machte deutlich, wie radikal seine Forderungen noch immer sind - und wie schwierig eine Regierungsbildung werden dürfte, sollte seine FPÖ bei der nächsten Wahl weiter Stimmen gewinnen. Wie sehr Kickl genau daran gelegen ist, machte er ebenfalls deutlich: Am Ende der Pressekonferenz rief er die “lieben Österreicherinnen und Österreicher' auf, bei Neuwahlen 'klare Verhältnisse' zu schaffen. Damit 'sie kommen, die guten Jahre mit einem Volkskanzler'.„

„Spiegel Online“:

„Fest steht nun auch: Herbert Kickl scheitert mit seinem Plan, erster “freiheitlicher' Bundeskanzler Österreichs zu werden. (...) Schuld an dem Koalitionsmurks haben alle Beteiligten, vor allem aber einer: Kickl. Er hatte seine Rechtsaußenpartei FPÖ ab 2022 auf Frontalopposition getrimmt - schrill, destruktiv und erfolgreich, so wie die deutsche Schwesterpartei AfD. Als Wahlsieger demütigte Kickl die geschrumpften Konservativen in einer Unterwerfungsrede . Der 56-Jährige gebärdete sich breitbeinig und überzogen anspruchsvoll , als ob seine FPÖ 25 Prozentpunkte vor der ÖVP läge - und nicht nur 2,5 Punkte. (...)

Kickl machte aus seinen Ambitionen keinen Hehl. Der bekennende Orbánist strebte vor allem deshalb an die Schalthebel der Macht, um die liberale Demokratie Österreich in einen Staat mit autoritären Zügen umzubauen. (...)

Es gab grotesk wirkende FPÖ-Pläne, etwa die Verbannung von EU-Fahnen von Amtsgebäuden und die Idee, einen Zaun oder eine Mauer um Österreich herum zu bauen. Internationale Verträge und europäisches Recht wollte Kickl nach Gutdünken nicht befolgen. Daran hätte auch wenig geändert, dass auf dem Papier das ÖVP-geleitete Außenministerium für europäische Belange zuständig gewesen wäre. Kickl hätte als Regierungschef international Präsenz gezeigt, er wollte offenbar Bewegungsfreiheit für seine Manöver . Oder wie ein FPÖ-Mann schon vor Monaten zum SPIEGEL sagte: 'Kickl wäre gerne Störfaktor auf europäischer Ebene - so wie Orbán.'„

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Sofern Österreichs Bundespräsident keine Neuwahlen ansetzt, wird die FPÖ bis auf weiteres im Abseits stehen. Die von ihr erhoffte am weitesten rechtsradikale Regierung Europas kommt also doch nicht zustande. Dass zuvor eine Regierungsbildung zwischen Österreichs Mitteparteien scheiterte, wurde in Deutschland mit großem Interesse beobachtet. In eineinhalb Wochen finden dort Wahlen statt. Das deutsche Pendant der FPÖ, die AfD, liegt in den Umfragen mit rund 20 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.

Allerdings wurde um die AfD ein 'Cordon sanitaire' ('Brandmauer', Anm.) errichtet. Die konservative CDU - Spitzenreiter in den Umfragen - stellte diesen Sperrgürtel zwar auf die Probe, als sie mit der AfD für ein besonders strenges Einwanderungsgesetz stimmte. Doch die CDU hat hoch und heilig versprochen, niemals eine Regierung mit der AfD zu bilden. Das Schreckensbild für Deutschland besteht in einem österreichischen Szenario, bei dem sich die Parteien der Mitte in Machtkämpfen verzetteln und die radikale Rechte am Ende doch noch einen Weg an die Macht findet.„

„Il Giornale“ (Mailand):

„Kickl floppt: In Österreich ist nach einem Monat Verhandlungen der Angriff der extremen Rechte zur Regierungsübernahme gescheitert. Die ÖVP beschuldigt die FPÖ für das Scheitern der Gespräche. Das Schreckgespenst der Neuwahlen wird konkreter.“

„Il Fatto Quotidiano“ (Rom):

„Seit den Wahlen im September befindet sich Österreichs Präsident van der Bellen zum zweiten Mal in derselben Situation: Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert, aber Neuwahlen würden die FPÖ stark begünstigen. Zum Verhängnis sind der FPÖ die Divergenzen mit der ÖVP über die Verteilung der Ministerien geworden“. (APA/dpa)