AfD-Fan Elon Musk sorgt für Unruhe im deutschen Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hat sich öffentlichkeitswirksam als AfD-Fan zu erkennen gegeben und damit mitten im Bundestagswahlkampf großen Wirbel ausgelöst. Die AfD feiert Musk, Ex-Finanzminister Christian Lindner bietet ihm ein Gespräch über die FDP an, und aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik und der Vorwurf der Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die Bundesregierung hält sich zunächst zurück.

"Only the AfD can save Germany" ("nur die AfD kann Deutschland retten"), schrieb Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich postwendend mit einem, "Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!" und schickte später noch ein an "Dear Elon" gerichtetes Video auf Englisch hinterher. Dieses teilte Musk wiederum später, was dem Clip enorme Reichweite verschafft haben dürfte.

Scholz: Meinungsfreiheit gilt auch für Multimilliardäre

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einer Pressekonferenz. "Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten." Zuvor hatte eine Regierungssprecherin schon mehrere Nachfragen nach möglichen Konsequenzen und ob es sich um Wahleinmischung oder Wahlbeeinflussung von außen handele nicht beantwortet.

Sie verwies lediglich allgemein auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die dafür zuständige EU-Kommission. Man gehe davon aus, dass der DSA von den Plattformen auch geachtet werde. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Laut Bundesregierung betrifft das neben Hassrede unter anderem gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden, oder das Verbot sogenannter dark patterns, bei denen Nutzerinnen und Nutzer zu Entscheidungen verleitet werden können, die sie nicht frei getroffen hätten.

Kanzler weiter bei X

Zur Frage, ob der Kanal des Bundeskanzlers bei X weiterbetrieben werde, sagte die Sprecherin, die Entwicklung von X seit der Übernahme von Elon Musk besorge die Regierung. "Trotzdem kommen wir in der Abwägung immer wieder zu dem Ergebnis, dass wir auf X bleiben." Es sei ein wichtiges Medium, um Menschen zu erreichen und zu informieren.

Musk ist inzwischen enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Wahlkampf er mit Millionen-Spenden unterstützte. Seine Beiträge auf X erreichen mehr als 200 Millionen Follower auf der ganzen Welt und werden in kürzester Zeit zehntausendfach weitergeleitet. X wird vor allem von Journalisten, Politikern und politischen Influencern genutzt und hat damit großen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft.

Kritik an Eingriff in den Wahlkampf

Aus verschiedenen Parteien kam scharfe Kritik. Wenn Musk mit seiner Plattform X aktiv in den Wahlkampf eingreife, um der AfD Rückenwind zu verschaffen, sei das "ein alarmierendes Signal", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenportal "t-online". Deutschland brauche weder fremde Einflüsse noch Trumpismus. "Stay out, Elon" ("Bleib draußen, Elon"), forderte er. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), sagte "Welt": "Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie."

Die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sagte: "Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben."

Lindner lädt Musk zum Plausch über FDP ein

FDP-Chef Christian Lindner schrieb an Musk, die AfD sei gegen Freiheit und Wirtschaft und eine rechtsextreme Partei. Er möge nicht voreilige Schlüsse aus der Ferne ziehen, sondern sich mit ihm treffen und über die FDP sprechen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki riet mit Blick auf Musks Post insgesamt zur Gelassenheit: "Ich glaube nicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen", sagte er "Welt". Er sprach von einer privaten Meinungsäußerung und fügte hinzu, es unterscheide sich im Grundsatz nicht von der Wahlempfehlung der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer zur Demokratin Kamala Harris in den USA.

Musk mischt auch in britischer Politik mit

Schon im Sommer hatte sich Tech-Milliardär Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", hatte er Anfang Juni auf X geschrieben. Er mischt sich schon seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert und spricht mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage über eine Spende./jr/DP/mis

AXC0237 2024-12-20/16:56

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