Sanktions-Hickhack: Europas Machtspielchen mit China

Die EU will in Handelskonflikten auch selbst aktiver sein. So denkt sie über Zölle auf chinesische E-Autos nach. Außerdem hat sie nun ein neues Sanktions-Instrument zur Abschreckung.

Es waren überraschend starke Wirtschaftsdaten, mit denen Peking am Dienstag aufhorchen ließ: Chinas Wirtschaft legte im ersten Quartal um 5,3 Prozent zu – deutlich stärker als angenommen. Trotz schwacher Exportzahlen im März sprach das chinesische Statistikamt von einem „guten Start“ ins Jahr.

Der wegen der anhaltenden Immobilienkrise zuletzt stotternde chinesische Wirtschaftsmotor ist also wieder angesprungen. Durch den aktuellen Besuch des deutschen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, bei Chinas Präsident, Xi Jinping, war das Echo über die guten Wirtschaftszahlen auch in Europa kaum zu überhören.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sollten auch das bestimmende Thema beim gemeinsamen Austausch in Peking sein. Deutschland wolle sich wirtschaftlich trotz zuletzt kritischer Berichte keinesfalls von China abkoppeln, betonte Scholz, dem eine breite Wirtschaftsdelegation ins Reich der Mitte gefolgt war. „Wir wollen den wirtschaftlichen Austausch fortsetzen und auch intensivieren. Unsere Lieferketten sind eng verwoben“, so Scholz. „Beide Seiten sollten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten“, pflichtete Xi bei.

Damit war ein schwelender Konflikt zwischen China und Europa angesprochen, ohne diesen konkret zu benennen: jener um den von beiden Seiten hart umkämpften E-Auto-Markt.