Ministerin Edtstadler: "Mir ist Powidl, wer Eigentümer von Twitter ist"

Und was, wenn nicht? Droht in letzter Konsequenz eine Twitter-Sperre in der EU?

Nein, das ist nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass die Treue gegenüber dem Rechtsstaat obsiegen wird.

Neu im DSA ist ein Mechanismus im Krisenfall: Die EU könnte Google anweisen, Regierungsinformationen bei der Suche ganz oben anzuzeigen (siehe Bericht oben). Birgt das nicht die Gefahr von Zensur oder Propaganda?

Nein, andere Informationen sind ja trotzdem zu finden, man muss nur weiter nach unten scrollen. Es geht darum, Desinformation vorzubeugen. Eine Lehre aus den bisherigen Krisen ist, dass Desinformation zu Spaltung führt und eine Gefährdung für die Gesellschaft darstellt.

Kurzer Exkurs: Justizministerin Alma Zadić sagte kürzlich, sie sei zuversichtlich, dass das Informationsfreiheitsgesetz "demnächst" umgesetzt werden könnte. Zuständig sind Sie: Wie schaut es da aus?

Wir sind in laufenden Gesprächen mit den vielen Stellen, die davon betroffen sind. Für einen Beschluss brauchen wir ja eine Zweidrittel-Mehrheit.

Auf einen Zeitpunkt legen Sie sich nicht fest?

Die Legislaturperiode dauert noch zweieinhalb Jahre.