Edtstadler zu Ukraine: - „EU-Beitritt würde diese Krise nicht beenden“

Von einer „dramatischen Fluchtsituation“ angesichts der Bilder aus der Ukraine und den angrenzenden Staaten hat Europaministerin Karoline Edtstadler am Donnerstagabend gesprochen. Daher hat sich die EU darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Laut Edtstadler wird sogar mittlerweile eine Ausweitung der Richtlinie diskutiert. Dass die Ukraine aber im Eilverfahren nun der EU beitritt, ist dagegen nicht vorgesehen: „Das würde die aktuelle Krise auch nicht lösen“, so die Ministerin.

Die Richtlinie, deren Ausweitung nun diskutiert wird, wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll durch einen temporär geltenden Schutz eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Aktuell tragen vor allem die Nachbarstaaten der Ukraine die Hauptlast bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge, hier soll Abhilfe geschaffen werden. 

„Ganz andere Situation als 2015“Bislang hatte sich die ÖVP gegen einen europaweiten Verteilungsschlüssel gestellt, nun dürfte die Lage anders sein: „Das ist eine ganz andere Situation als 2015/2016, hier geht es um Nachbarschaftshilfe und das ist ein klarer Fall für die Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärte Edtstadler in der „ZiB 2“ des ORF den Sinneswandel in Sachen Verteilungsquoten. Österreich bereite sich gerade auf die Aufnahme der Flüchtlinge vor, man sei sich bewusst, dass es etwa Kinderbetreuungs- und Arbeitsplätze brauche. 

Dass die Ukraine demnächst EU-Mitglied wird, hält die Ministerin allerdings nicht für realistisch, es müssten dazu die entsprechenden Richtlinien erfüllt werden und der Aufnahmeprozess dauere für gewöhnlich Jahre: „Ein rascher EU-Beitritt würde diese Krise auch nicht beenden“, betonte Edtstadler. Selbiges gelte auch für Georgien, welches ebenfalls erst kürzlich eine Aufnahme in die Europäische Union beantragte. 

Weitere Sanktionen: „Das kann sehr schnell gehen“Wie es nun in Sachen Sanktionen gegen Russland weitergeht, sei noch nicht fix, „aber das kann sehr schnell gehen“, erklärte die Ministerin. Die EU habe hier bereits Einigkeit gezeigt: „Wenn die Eskalation im Krieg steigt, dann wird auch die Sanktionsschraube angezogen.“