Anerkennung Donezk und Luhansk: EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an

Die EU-Spitzen verurteilten die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland auf Schärfste. Dieser Schritt breche internationales Recht und das Minsker Abkommen, betonten Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Man werde mit Sanktionen darauf reagieren, wurde in einer Aussendung betont. Der Ukraine sicherte man volle Unterstützung zu.

Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor. "Die EU und ihre Partner werden in Solidarität mit der Ukraine mit Einigkeit, Entschlossenheit und Entschiedenheit reagieren." Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer "schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine".

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Das teilte der Élysée-Palast mit. Über seine Pläne informierte Putin den französischen Präsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz am Telefon. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen.

Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren. Die Maßnahmen sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte: "Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren."

Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen. Russlands Entscheidung stelle eine völlige Abkehr der von Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen dar, so Blinken weiter. Sie stehe außerdem im direkten Widerspruch zu Russlands "behauptetem Bekenntnis zur Diplomatie" und sei ein "klarer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

Auch unsere Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" scharf. "Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.

Die Regierung stehe in enger Absprache mit den europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. "Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte das Vorgehen "eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie es in einer Mitteilung hieß. "Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine."

Mit der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verletze das Land das Völkerrecht und verunmögliche das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. "Wir werden uns jetzt rasch mit unseren europäischen und internationalen Partnern absprechen für eine geeinte und unmissverständliche Reaktion", so Schallenberg. Moskau fordere er auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch die Grünen verurteilten das Vorgehen Putins. "Dieser Schritt des russischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen auf Frieden in Europa und ein offener Schlag ins Gesicht der Diplomatie", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung. Der Schritt sei ein Bruch mit der Minsker Vereinbarung.