+++ Ukraine-Konflikt: Kritik an Russland – „Wir wollen kein neues Blutbad im Donbass zulassen“

Im UN-Sicherheitsrat kritisieren die USA und Verbündete Russland und fordern eine Rückkehr zur Diplomatie. Die Ukraine zeigt sich vom Gremium enttäuscht.

New York – In einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt haben die USA* Russland für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. „Sie nennen sie Friedenstruppen“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend (21.02.2022, Ortszeit) in New York in Richtung Russlands. „Das ist völliger Unsinn.“ Russland gab sich indessen noch „offen für Diplomatie“.

Die Sitzung war von der Ukraine und westlichen Mitgliedsstaaten gefordert worden. „Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.“ Sie erklärte, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen in die Ostukraine zu schicken, „zutiefst bedauert“.

Putin hatte am Montag (21.02.2022) die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete* im Osten der Ukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, anerkannt. Russische Streitkräfte sollen laut seiner Ankündigung in den Gebieten „Frieden“ sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde die ukrainische Regierung „die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“ tragen. Putin erneuerte den Vorwurf an die Ukraine, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

Putins Ansprache sei eine „Reihe ungeheuerlicher, falscher Behauptungen“ gewesen, die darauf abzielten, „einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen“, erklärte US-Botschafterin Thomas-Greenfield im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Ukraine hat angesichts der Bedrohung durch Russland vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. Botschafter Sergej Kyslyzja betonte, dass die Grenzen seines Landes trotz der Aktionen Russlands „unveränderlich“ seien.  Es sei „nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022“, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland. Die Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Gebiete „rückgängig zu machen“, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ und „einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen“ anzuordnen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia entgegnete: „Wir bleiben offen für die Diplomatie, für eine diplomatische Lösung.“ Er fügte hinzu: „Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.“

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich*, Norwegen, Irland, Kenia, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate, kritisierten Russlands Vorgehen. Die britische Gesandte Barbara Woodward sagte, der Rat müsse Russland einhellig zur „Deeskalation“ und zur „Einhaltung seiner Verpflichtungen“ auffordern. Sie verlangte einen „Rückzieher“ von Putin. Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das russische Vorgehen: „Wer ist der Nächste?“

China* verurteilte Russlands Schritte dagegen nicht explizit. Das ständige Mitglied und die Vetomacht im UN-Sicherheitsrat rief stattdessen alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten müssten Handlungen vermeiden, „die Spannungen anheizen“, sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun. Sein Land würde „alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung begrüßen und ermutigen“.

Am Ende des zweistündigen, angespannten Treffens des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt zeigte sich der ukrainische Vertreter Sergej Kyslyzja enttäuscht. Die Vereinten Nationen seien „krank“ und von einem „vom Kreml verbreiteten Virus“ befallen.

„Wir werden keine Gebiete abtreten“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in der Nacht zu Dienstag (22.02.2022) in einer Videobotschaft an die Menschen im Land. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Präsidenten bewerte das Handeln Russlands als eindeutige Souveränität und territorialen Integrität des Landes, berichtet Tagesschau.de. Mit den Entscheidungen werde Russland seine Truppen legalisieren, die eigentlich seit 2014 in den besetzten Gebieten des Donbass sind.

„Ein Land, das acht Jahre lang den Krieg unterstützt hat, kann den Frieden nicht aufrechterhalten, wie es behauptet“, erklärte Selenskyj laut ARD-Bericht*. Die Ukraine bleibe dem friedlichen und diplomatischen Weg treu.

Die USA haben unterdessen bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die Regierung von Joe Biden* am Dienstag (22.02.2022) auch „neue Sanktionen gegen Russland“ ankündigen werde. „Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab“.

Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter noch darauf hingewiesen, dass sich russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten aufhielten. „Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre das kein neuer Schritt“, sagte er. „Wir werden die Diplomatie fortsetzen, bis die Panzer rollen.“ (ms/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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