Re-live: Was das US-Wahlergebnis für Europa bedeutet

Nach der Prognose zu den ökonomischen Herausforderungen diskutierte das Panel, welche politischen Lehren für den Kontinent aus der US-Wahl folgen. Dabei wurde hervorgehoben, dass die von Trump angedrohten Zölle den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen und das transatlantische Verhältnis nachhaltig belasten werden. Angesichts eines verschärften Systemwettbewerbs müsse Europa seine Handlungsfähigkeit stärken.

Bestandsaufnahme: Europa nach der US-Wahl

Joe Kaeser berichtete vor seinem Eindruck eines gesellschaftlich gespaltenen Landes. Nach Einschätzung des Siemens-Aufsichtsratschefs müsse sich Europa auf einen irreversiblen Bruch in den atlantischen Beziehungen einstellen. Der Fokus der USA wende sich nach Asien, während der Globale Süden, allen voran China, zusammen mit Brasilien, Südafrika und Indien dabei sei, eine neue Weltordnung zu definieren. Diesen Entwicklungen könne Europa laut Kaeser nur begegnen, indem es geeint seine wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen wahrnehme, möglicherweise im Rahmen des neuen Modells konzentrischer Kreise als „Europa 2.0“ mit wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland und Frankreich als treibende Kraft.

“Europa muss mehr tun als nur schockiert sein. (…) Wir sind nicht gerüstet für eine Abkühlung der atlantischen Beziehungen.” – Joe Kaeser

Cathryn Clüver Ashbrook wies darauf hin, dass falls die Trump-Administration die außenpolitischen Pläne in der “Project 2025”-Strategie der Heritage Foundation umsetze, die USA versuchen könnten, europäische Staaten untereinander auszuspielen. Die US-Expertin der Bertelsmann-Stiftung riet der EU, gegenüber China und den USA geschlossen aufzutreten. Deutschland mache sich zunehmend angreifbar, wenn es Wirtschaft und Sicherheit nicht stärker zusammendenke. Sie verwies auf Ansätze, wie dies auf nationaler Ebene praktisch geschehen könne, beispielweise mit einem Ministerium für Wirtschaftssicherheit wie in Japan. Eine klarere geoökonomische Strategie sei auch erforderlich, um den Wählern den Wert der EU zu verdeutlichen. Statt des aktuell orientierungslos wirkenden Europas, das sich primär durch äußere Zwänge leiten lasse, brauche es ein gemeinsame europäische Vision.

 Welche Lehren für die Politik? („Is it the economy, stupid“?)

Für Anke Hassel geben Europas zunehmende Abhängigkeiten in der technologischen Entwicklung von den USA and von China Anlass zur Besorgnis. Um ihre Handlungsfähigkeit stärken, solle die Europäische Union die Kommerzialisierung der Spitzenforschung ausbauen, den Binnenmarkt vertiefen, Diversifizierung fördern und das gemeinsame Budget erhöhen.

Auf die Notwendigkeit von höheren Ausgaben auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Ukraine wies auch Simon Jäger hin. Die US-Wahl habe ein “Realignment“ offenbart. Den Republikanern sei mit ihrem Wirtschaftspopulismus gelungen, dass einflussreiche Gewerkschaften wie die „teamsters“ sich von den Demokraten abgewendet hätten. Hier wandte Cathryn Clüver Ashbrook ein, dass diese neuen Wählerkoalitionen möglicherweise nur eine vorübergehende Erscheinung seien, da Trump mit in seiner praktischen Politik die wirtschaftliche Situation der meisten Arbeitnehmer verschlechtern und die Gewerkschaften (Stichwort „union busting“) schwächen werde.

Das Paradox, dass Trump-Wähler gegen ihre eigenen Interessen stimmten, ließe sich auf die EU und Deutschland übertragen, so Anke Hassel. Angesichts der geoökonomischen Lage brauche es mehr europäische Lösungen wie sie etwa im Draghi- und Letta-Bericht skizziert werden. Allerdings unterstrich die Ökonomin, dass eine verstärkte europäische Integration mit steigender Zustimmung für Rechtspopulisten immer unbeliebter werde und, wie im Beispiel des Brexit, sogar mit noch mehr Aufwind für Populisten einher gehen könne. Es sei daher unabdingbar, die ökonomische Unsicherheit der Menschen zu adressieren. Viele Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren unter Reallohnverlusten gelitten und dadurch zunehmend der AfD ihre Stimme gegeben.

Die Wirtschaftspolitik könne dem Populismus begegnen, indem sie ein inklusives Wachstum fördere, das die Menschen am Wohlstand des Landes teilhaben lasse, erklärte der Arbeitsmarktökonom Simon Jäger am Beispiel eines Konzepts, bei dem bürokratische Hürden abgebaut werden, um Fachkräfte für Unternehmen zu gewinnen, die gewerkschaftlich organisiert sind oder einen Betriebsrat haben. Letztlich, so Joe Kaeser, braucht es aber ein besseres wirtschaftliches Narrativ, um die Menschen zurückzugewinnen.