Deutschland schafft ab 2025 Speicherumlage ab – Österreichs ...

Die deutsche Bundesregierung hat im Streit mit der Europäischen Union eingelenkt. Die sogenannte deutsche Speicherumlage, eine Gastransit-Steuer, entfällt ab 2025. Das sind gute Nachrichten für Österreichs Haushalte und Wirtschaft.

Für Österreich ist es fast ein Weihnachtswunder: Die deutsche Bundesregierung hat am Freitag am Vormittag im Streit um die Abgabe für Gasspeicher mit der Europäischen Union eingelenkt. Die Umlage, de facto eine Maut auf Gaslieferungen durch Deutschland, wird ab 1.1.2025 an den Grenzübergangspunkten abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss erfolgte hierzu heute im Deutschen Bundestag. Das macht auch Gaslieferungen von Deutschland nach Österreich günstiger. Österreich erspart sich damit im kommenden Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die auch den Gaspreis für Haushalte und Industrie empfindlich verteuert hätten.

Mag. Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme (FGW) begrüßt in einer ersten Reaktion die Entscheidung der Deutschen Bundesregierung: „Das sind wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte und den Wirtschaftsstandort. Der Druck der Gasbranche und die Androhungen einer Klage seitens der österreichischen Gaswirtschaft zur Abschaffung der rechtswidrigen Gasspeicherumlage hat sich bezahlt gemacht. Im Hinblick auf die Nichtverlängerung des Gastransitvertrages durch die Ukraine und das damit verbundene mögliche Ende russischer Gaslieferungen zum Jahreswechsel bringt diese Lösung wirklich Erleichterung.“ Die verbleibenden Importwege aus Deutschland und auch Italien gewinnen nun an Bedeutung und unterstützen die gemeinsamen Bemühungen zur Diversifizierung der Bezugsquellen für die Gasversorgung in Österreich.

„Unionswidrige Wegelagerei“

Deutschland hatte die Gasspeicherumlage für Gasexporte 2022 in der Höhe von 0,59 EUR pro Megawattstunde eingeführt. Die für Österreich lebenswichtige Gas-Transportroute durch Deutschland war dadurch mit Abgaben stark belastet worden. Zuletzt war sogar eine Erhöhung der Umlage auf 2,99 EUR je Megawattstunde fixiert worden. Die ist mit dem Wegfall der Umlage zum Glück kein Thema mehr.

„Aus einem vom Fachverband beauftragten Rechtsgutachten der Kanzlei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH geht klar hervor, dass hier ein Verstoß gegen grundlegende Verträge der Europäischen Union vorlag“, sagt Mock rückblickend.

Die von Energieexperten als „unionswidrige Wegelagerei“ bezeichnete Abgabe war Österreich von Anfang an ein Dorn im Auge. Der Fachverband hatte bis zuletzt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.

„Eine Rückzahlung der bislang von Gasimporteuren zu Unrecht bezahlten Gebühren wäre jetzt jedenfalls angebracht“, sagt Michael Mock abschließend.

Über Gas

Gas nimmt in der umweltbewuss­ten Energieversorgung eine Schlüssel­rolle ein: Die Energie der Zukunft lässt sich effizient und komfortabel fürs Heizen, die Warm­wasserbereitung, Kälte- und Strom­erzeugung und als Kraftstoff für Automobile einsetzen. Gas ver­brennt ohne Feinstaub und Partikel und ist damit der emissionsärmste fossile Energieträger. Mit Biomethan aus biogenen Reststoffen, synthetischem Methan (SNG) als erneuerbaren Stromquellen und Wasserstoff bietet Gas auch grüne Alternativen.