FPÖ Guggenbichler: Subventioniert die Stadt Wien ...

Der Wiener Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler kritisiert den Umgang mit Steuergeld im roten Wien. „Für ‚Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung‘ wurden im gestrigen Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal außerplanmäßige Auszahlungen in der Gesamthöhe von EUR 300.000 genehmigt. Weder konnte ich dem Akt entnehmen, wofür diese Zahlungen verwendet werden, noch wurde mir auf Nachfrage Auskunft gegeben. In Anbetracht dessen, dass der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker gestern an der Demonstration gegen eine mögliche blau-schwarze Bundesregierung teilgenommen hat, nährt die Vermutung, dass auch solche ‚Veranstaltungen‘ mit Mitteln aus dem Wiener Budget subventioniert werden.“

Guggenbichler fordert die sofortige Auflistung aller Projekte „für Demokratie und Beteiligung“, die Geld erhalten: „Es darf nicht sein, dass hier mit Steuergeld der Stadt Wien gegen den politischen Gegner mobil gemacht wird, wie wir es schon bei den Wiener Festwochen gesehen haben. Meinem Demokratieverständnis nach kann nicht die SPÖ allein entscheiden, was demokratiepolitisch förderwürdig ist und was nicht. Hier muss es volle Transparenz geben!“