FPÖ empört: “Fördert Stadt Wien Demonstrationen gegen Blau ...

FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Guggenbichler kritisiert die Verwendung von Steuergeldern in Wien. Im Fokus stehen Zahlungen von 300.000 Euro für „Kleinvorhaben für Demokratie“, deren genaue Verwendung nicht offengelegt wurde.

Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler wirft der Stadt Wien mangelnde Transparenz im Umgang mit Steuergeldern vor. Konkret kritisiert er außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300.000 Euro, die im Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal genehmigt wurden. Diese Mittel sollen für „Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung“ verwendet werden.

Guggenbichler bemängelt jedoch, dass weder aus den Unterlagen noch auf Nachfrage ersichtlich sei, wie diese Gelder eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Teilnahme von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an einer Demonstration gegen eine mögliche blau-schwarze Bundesregierung stellt Guggenbichler die Frage, ob solche Veranstaltungen ebenfalls durch Steuermittel unterstützt werden.

Er fordert eine vollständige Offenlegung der geförderten Projekte und betont: „Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern der Stadt Wien politische Gegner bekämpft werden.“ Transparenz sei unverzichtbar, um demokratische Standards zu wahren.