Steiermark: Blau-Schwarz steht, Drexler geht

Während auf Bundesebene zweieinhalb Monate nach der Wahl immer noch grundsätzliche Budgetfragen eruiert werden, steht die neue Regierung in der Steiermark nach gerade einmal drei Wochen: Das Regierungsprogramm ist fertig, am Mittwoch steht die Wahl des Landeshauptmannes bei der konstituierenden Landtagssitzung an – und damit eine Zäsur: Erstmals wird in der Steiermark ein Freiheitlicher zum Landeshauptmann gewählt, zudem bricht Mario Kunasek die schwarz-rote Eintracht in der Landeshauptleutekonferenz.

Dass es nun die Blauen sind, die in der grünen Mark den Ton angeben, geht auch aus den bisher durchgesickerten Teilen des Programmes hervor: Die „Klei­ne Zeitung“ etwa berichtete von einem geplanten Kopftuchverbot im Landesdienst, für Asylwerber soll es eine Bezahlkarte statt Bargeld geben. Nach niederösterreichischem Vorbild – dort regiert die FPÖ seit dem Vorjahr – sind ein Genderverbot für Ämter und ein unter anderem für Rückzahlungen von Strafen gedachter Corona-Hilfsfonds geplant. Und: Die Spitalsreform in der Ober­stei­er­mark, wo die ÖVP in den betroffenen Regionen bei der Wahl teils massiv abgestraft wurde, soll zurückgedreht werden. Damit weicht man von jenen Plänen ab, die unter der Federführung der ÖVP und Christopher Drexlers entstanden sind.

Noch-Landeshauptmann geht

Drexler selbst wird, wie die ÖVP-Gremien am Montagabend beschlossen, nicht mehr zurückrudern müssen: Zweieinhalb Jahre nach seinem Aufstieg zum Landeshauptmann und Chef der steirischen ÖVP zieht er sich nämlich bereits wieder zurück. Konkreter: Er muss sich zurückziehen. Vor allem der Wirtschaftsflügel seiner Partei lehnte sich gegen den ÖAAB-Mann auf, sagen Insider, ebenfalls kam Druck von innerparteilich gewichtigen ÖVP-Gemeindechefs.

An seiner statt wird nun die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom übernehmen – und zwar den Job als stellvertretende Landeshauptfrau sowie jenen an der Spitze der Landespartei. Große Bekanntheit genießt Khom nicht: Die 61-jährige Wirtschaftsbündlerin sitzt seit 2010 im Landtag, sie ist Chefin der steirischen ÖVP-Frauen und leitet die Murauer Bezirkspartei.

Drexler wird wohl Zweiter Landtagspräsident

Die Politik verlässt Drexler übrigens nicht: Die ÖVP beschloss, ihn als Zweiten Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der Start in die blau-schwarze Regierung ist damit turbulent: Denn Drexler selbst wollte in die Regierung einziehen, er verhandelte auch den Pakt mit den Blauen. Und: Mit Werner Amon muss ein weiterer Chefverhandler weichen, der Drexler-Intimus wird ebenfalls nicht der nächsten Regierung angehören.

Die FPÖ erklärte am Montagabend, dass sie all das „zur Kenntnis“ nehme. Bei den Blauen verliefen die Personalentscheidungen indes weitgehend reibungslos: Wie erwartet zieht neben Kunasek auch dessen engster Vertrauter, Vizeklubchef Stefan Hermann, in die Landesregierung ein. Dazu kommen der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer und Ex-Strache-Mitarbeiterin sowie Bahnmanagerin Claudia Holzer.