Lindner sieht deutsche Debatte über Entlastungen "quer" zu EU-Haltung

Von Andreas Kissler

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach Beratungen mit den übrigen EU-Finanzministern und -ministerinnen einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe eine Absage erteilt und stattdessen eine "pauschalierte Unterstützung für Gewerbetreibende und private Haushalte" gefordert. "Die innenpolitische Debatte in Deutschland hinsichtlich der Krisenreaktion steht in gewisser Weise quer zu dem Eindruck, den ich hier in Brüssel gewonnen habe", betonte Lindner.

Die deutsche Debatte sei stark davon geprägt, etwa Mehrwertsteuersätze auf Benzin und Diesel zu reduzieren. "Mein Eindruck hier ist genau gegenteilig", betonte Lindner in Brüssel. "Die französische Ratspräsidentschaft hat sich ausdrücklich gegen Senkungen von Steuern ausgesprochen, etwa bei der Mehrwertsteuer." Frankreich habe davon ausdrücklich abgeraten, damit nicht der Eindruck einer Subvention fossiler Energieträger entstehen könnte. Andere Instrumente seien bevorzugt worden. Es sei deshalb "momentan nicht zu erwarten, dass sich das europäische Recht verändert, sodass reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Kraftstoff EU-rechtskonform würden".

"Jene in Deutschland, die das fordern, erwecken damit einen falschen Eindruck über die Wirksamkeit ihrer politischen Vorschläge", meinte der Finanzminister. Die Bundesregierung werde auch unter dem in Brüssel von ihm gewonnen Eindruck in den nächsten Tagen ihre Beratungen über ein nächstes Entlastungspaket fortsetzen. Nötig seien direkte Hilfen zum Beispiel für Grundsicherungsempfänger und zweckgebundener Unterstützung etwa im Bereich der Heizkosten, aber auch "eine flächendeckende stärker pauschalierte Unterstützung für Gewerbetreibende und private Haushalte", erklärte Lindner, dessen Vorschlag eines Tankrabatts auf viel Kritik gestossen war.

Die EU-Staaten seien gemeinsam der Auffassung, "dass wir schnelle, gezielte, befristete Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bevölkerung organisieren müssen", sagte Lindner. Es gehe darum, die negativen Auswirkungen abzufedern und zugleich auch dafür zu sorgen, dass die fiskalische Stabilität erhalten bleibe. Die europäischen Finanzminister hätten am Montag und Dienstag bei unterschiedlichen Anlässen über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kreis gesprochen, erklärte er.

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March 15, 2022 08:47 ET (12:47 GMT)