Corona-Gipfel abgesagt: Notbremsen-Gesetz im Eilverfahren – Bund will mehr Macht in Pandemie

Der Corona-Gipfel wurde offiziell abgesagt. Kanzlerin Merkel fordert einen neuen Lockdown – und will ein Gesetz für bundeseinheitliche Notbremsen im Eilverfahren verabschieden.

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+++ 16.30 Uhr: Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Dafür wollen sie nach Regierungsangaben vom Freitag (09.04.2021) das Infektionsschutzgesetz so nachschärfen, dass künftig beim Überschreiten des Inzidenzwerts 100 in Landkreisen bundesweit einheitliche Verschärfungen der Auflagen in Kraft treten - der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde damit vereinheitlicht. Nach wochenlangem öffentlichen Streit um den richtigen Weg in der Corona-Politik wollen Bund und Länder mit dem nun gefassten Beschluss ein Signal der Einigkeit setzen.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund künftig mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im wesentlichen Sache der Länder ist. Die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle „mehr Klarheit und Transparenz“ für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Bereits in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen; die Bundesregierung bot allen Fraktionen Gespräche über die Gesetzespläne an.

+++ 15.00 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“ Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

Zuvor war die eigentlich für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abgesagt worden. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Kretschmann sagte: „Aber um es klar zu sagen: Die Länder haben bereits jetzt alle Instrumente in der Hand, um die Notbremse effektiv umzusetzen. So machen wir das auch in Baden-Württemberg.“ Dass hier noch einige zögerten, sei angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar.

+++ 13.45 Uhr: Der Corona-Gipfel für Montag (12.04.2021) wurde offiziell abgesagt. Stattdessen soll in der kommenden Woche eine bundesweite Regelung auf den Weg gebracht werden. Zentraler Bestandteil einer einheitlichen Notbremsen-Maßnahme soll der Inzidenzwert von 100 sein.*

Derweil bleiben einige andere Details noch unklar. Die Rufe nach einem „kurzen Lockdown“ wurden jüngst immer lauter – zunächst von Kanzlerin Merkel, dann von Gesundheitsminister Spahn. Der Minister forderte am Freitag erneut einen Lockdown auf einer Pressekonferenz.

+++ 12.15 Uhr: Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Demmer sagte: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“ Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“, sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

+++ 11.23 Uhr: In der kommenden Woche wird es gar keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer jetzt offiziell mit. Bereits am Vormittag wurde bekannt, dass eine Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Landeschefs ausfallen könnte. Darüber hatte die „dpa“ berichtet.

+++ 11.00 Uhr: Eine Sprecherin der Landesregierung in Niedersachsens bestätigte am Freitagvormittag ebenfalls die Absage des Corona-Gipfels. Das berichtet „RND“.

„Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt“, so die Sprecherin weiter.

+++ 10.45 Uhr: Was zunächst „Business Insider“ am Freitagmorgen vermeldete, bestätigt nun der „Tagesspiegel“: Der Corona-Gipfel am Montag findet nicht statt. Demnach ist ein Ersatztermin im Gespräch, möglicherweise bereits am Mittwoch (14.04.2021).

Grund für die Absage der Bund-Länder-Beratungen ist offenbar, dass in den kommenden Tagen zusätzliche Gespräche zur Beschlussvorlage des Gipfels stattfinden sollen. Dabei sind die Fronten zwischen Kanzlerin Merkel und den Bundesländern verhärtet. Merkel hatte in den vergangenen Tagen betont, dass „bundeseinheitliche“ Regeln notwendig seien, um der Pandemie entsprechend zu begegnen. Zudem hatte sie einen „kurzen Lockdown“ gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stimmte ihr zu.

Michael Müller, Berlins regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Bund-Länder-Konferenz, bestätigte am Freitagmorgen die Medienberichte. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller im „ZDF“.

+++ 09.45 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt, wie die Vorgehensweise für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Krise möglich wäre und erhöht dabei den Druck auf die Länder. Im „heute journal“ des „ZDF“ sprach sich der CDU-Politiker für mehr Kompetenzen des Bundes aus. Das Infektionsschutzgesetz lasse sich in kürzester Zeit ändern, meinte Schäuble am Donnerstagabend: „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen.“ Eine entsprechende Gesetzgebung zum Infektionsschutz lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen „oder zur Not auch in einer Sitzungswoche“ rasch verabschieden.

Laut Schäuble gebe es zwei Optionen für diese Gesetzgebung. Entweder bringt der Bundestag ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundesweit einheitliche Regeln für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür werde die Zustimmung des Bundesrats benötigt. In der zweiten Option könne der Bundestag ein Bundesgesetz verabschieden, das den Ländern „bestimmte Regeln“ verbindlich vorschreibt. Ein solches Gesetz müsse nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

Der Bundestag solle „nicht jedes Detail regeln“, so Schäuble im „heute journal“. „Das wäre jetzt sicher auch falsch.“ Die Zuständigkeit liege weiter bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch wenn zum Beispiel festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Corona-Neuinfektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln. Etwa 50 Abgeordnete der Union im Bundestag sprechen sich für mehr Kompetenzen für den Bund in Hinsicht auf das Infektionsschutzgesetz aus.

Kritik kam aus der SPD-Fraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen Institutionen-Konflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschwört.“ In der aktuellen Infektionslage ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren „zur Entmachtung der Länder“ anzuzetteln, sei „alles andere als sinnvoll“.

+++ 07.13 Uhr: Der Corona-Gipfel am Montag ist offenbar geplatzt.* Das berichtet „Business Insider“. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ab dem 18. April beraten. Beratungen soll es zwar am Montag geben, jedoch keine Beschlüsse, berichtet „Business Insider“ weiter.

Der Grund sei demnach, dass sich die Länder untereinander völlig uneins sind, was am Montag eigentlich herauskommen soll. Die CDU-Länder rund um Merkel, Markus Söder und Armin Laschet favorisieren einen bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen. Sie wollen lieber moderate Öffnungen mit Testpflichten. Auch die SPD-Länder halten einen harten Lockdown für unnötig.

Der Plan B der Merkel-Regierung: die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. So soll der Bund künftig per Verordnung bundesweit einheitliche Corona-Regeln erlassen können. Schon nächste Woche könnte ein entsprechendes Gesetz per Eilverfahren durch den Bundestag gehen. Allerdings muss eine Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit unwahrscheinlich ist. Am Mittwoch könnte der Corona-Gipfel samt Beschlüssen nachgeholt werden.

Update vom 09.04.2021, 06.55 Uhr: Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage - damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der dpa vor, wie die Nachrichtenagentur in Berlin mitteilt. 

+++ 15.30 Uhr: Wann und in welchem Umfang schärfere Maßnahmen beschlossen werden, ist bislang unklar. Eigentlich ist der nächste Corona-Gipfel für den kommenden Montag (12.04.2021) terminiert. Nach den Versuchen von Winfried Kretschmann, Markus Söder, Armin Laschet und auch Kanzlerin Angela Merkel die Bund-Länder-Beratungen vorzuziehen, hat Söder den Termin am Montag komplett infrage gestellt.

Der Corona-Gipfel sei lediglich sinnvoll, falls es bereits im Vorfeld eine „klare Mehrheit“ für neue Verschärfungen gebe. Wer die Beratungen verschieben will, und wer nicht.

+++ 12.30 Uhr: Gegen Merkels Pläne eines neuen Lockdowns regt sich unter den Bundesländern Widerstand. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte, dass er keinen Anlass für bundesweite Verschärfungen sehe (siehe Update von 09.00 Uhr).

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, wählte hingegen drastischere Worte. „Man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, so Ramelow gegenüber der „Bild“. „Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft“, sagte er bezüglich neuer Regelungen in seinem Bundesland.

+++ 10.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einem neuen Lockdown. Am Donnerstagmorgen sprach er sich in einer Radiosendung des „WDR“ dafür aus, insbesondere die privaten Kontakte weiter zu beschränken. Hinzu müssten konsequente Ausgangssperren kommen, vor allem in Regionen mit Inzidenzen über 100. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, so Spahn im „Morgenecho“.

+++ 10.30 Uhr: Kanzlerin Merkel plant offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Auf diese Weise sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglicht werden.

Diesbezüglich hat sich auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion geäußert: „Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz zuletzt mehrfach geändert, um den Ländern eine effektive und zielgenaue Bekämpfung von Corona zu ermöglichen“, so Marco Luczak zur „Welt“. Insbesondere die vergangenen Wochen hätten jedoch gezeigt, dass „manche Länder entweder nicht willens waren“ oder „nicht die politische Kraft“ aufgebracht hätten, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen, so Luczak. Der Unionspolitiker plädierte im Interview dafür, das Gesetz anzupassen und auf diese Weise zu möglich zu machen, „dass auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-Rechtsverordnungen ermächtigt wird.“

Falls es zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt, wäre eine Lockdown-Pflicht für Bundesländer, ab gewissen Inzidenzwerten, denkbar.

+++ 09.00 Uhr: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „kurzen Lockdown“ und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstrebt, spricht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegen einen harten Lockdown aus.

Er sehe derzeit keinen Anlass für bundesweite Verschärfungen, so Weil im „Morgenmagazin“ von „ARD“ und „ZDF“ am Donnerstag (08.04.2021). Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie befürchtet worden war, so Weil. Zudem warnte er vor „kurzatmigem Aktionismus“. Der 62-Jährige verwies auf die Lage in Niedersachsen. Dort sinke die Inzidenz, so Weil.

Der SPD-Politiker räumte im Interview jedoch ein, dass die Fallzahlen wegen der Osterfeiertage lediglich eingeschränkt aussagekräftig seien. „Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, so Weil. Entgegen der Annahme einiger Skeptiker sei der Anstieg der Zahlen aus seiner Sicht noch nicht zu erkennen, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. Am Donnerstagmorgen vermeldete das RKI die Neuinfektionen in Deutschland: Die Fallzahlen schießen in die Höhe.

Update vom Donnerstag, 08.04.2021, 07.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu „Bild“: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

+++ 15.30 Uhr: Im Anschluss an eine Pressekonferenz am Mittwochmittag erklärte Markus Söder, dass der für Montag terminierte Gipfel möglicherweise zu frühe komme. „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird“, so Söder.* Der bayerische Ministerpräsident konkretisierte sein Anliegen beispielsweise in Bezug auf Impfungen. Die Frage sei wichtig, wie sich die Impfungen auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Söder argumentierte im Nachgang des Pressetermins zudem, dass eine Bewertung der weiteren Corona-Zahlen gegen eine Bund-Länder-Runde am Montag (12.04.2021) spreche.

+++ 14.18 Uhr: Armin Laschet hatte eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz angesichts der Corona-Lage vorgeschlagen. Nun meldet sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wort. „Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür sowohl in den von der CDU und SPD geführten Ländern keine „große Unterstützung“.

Ein „genereller Lockdown“ könne nur gemeinsam von Bund und Ländern beschlossen werden. Ansonsten drohe ein Regelwirrwarr. Auch rechnet der Politiker nicht mit einer vorgezogenen Konferenz der Ministerinnen und Minister. Es gebe keine einheitliche Meinung hinsichtlich des Lockdowns.

+++ 12.35 Uhr: Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel spricht sich angesichts der Corona-Infektionen für einen klaren Lockdown aus – und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage hin, wie Merkel dessen Vorschlag bewerte, antwortete ihre stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch (07.04.2021), dass es bei den Neuinfektionen momentan keine gute Datenbasis gebe. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche allerdings eine sehr deutliche Sprache.

„Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, teilte sie mit. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, fügte Demmer hinzu. Für einen vorgezogenen Corona-Gipfel mit Bund und Ländern gebe es derzeit „keine erkennbare Mehrheit“. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer sind für Montag geplant.

+++ 09.00 Uhr: Neben seiner bundeseinheitlichen Notbremsen-Forderung hat sich Söder bei Markus Lanz (ZDF) auch zum „Brücken-Lockdown“ geäußert.

„Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht – finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten“, sagte Söder im TV-Talk.

Update vom Mittwoch, 07.04.2021, 07.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verschärfung des Corona-Kurses angesichts der Inzidenz und Neuinfektionen zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Wenn das Ergebnis ähnlich wie beim letzten Mal sei, „dann glaube ich, sind viele Bürger zu Recht sehr enttäuscht“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten.“ Das Regelwerk dafür sei beschlossen und es müsste nur umgesetzt werden.

Weitere Öffnungsschritte lehnte Söder ab. „Wir brauchen jetzt erstmal eine sichere Basis“, sagte der CSU-Chef. Daher sei es wichtig, dass die Notbremse überall gelte. „Und zwar konsequent - auch mit Ausgangsbeschränkung.“

Frankfurt/Berlin – Im Saarland werden ab Dienstag (06.04.2021) in einem Modellversuch Gastronomie, Kinos und Sportstätten geöffnet. Von diesem Vorstoß hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht viel. Er spricht von einem falschen Signal aufgrund steigender Corona-Neuinfektionen und zu hoher Inzidenz-Werte.

Angesichts der nach wie vor stark grassierenden Corona-Pandemie seien keine Lockerungen, sondern vielmehr ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen nötig. „Ein Lockdown, der jetzt beginnt, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert wird“, sagte Karl Lauterbach am Dienstag im RTL/ntv- „Frühstart“. Zu einem „harten Lockdown“ gehören aus seiner Sicht Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

Lauterbach hält Lockerungen erst für möglich, wenn die Zahlen der Corona-Neuinfektionen nachweislich sinken. „Wenn man eine Woche lang sinkende Zahlen hat, kann man aus dem Lockdown rausgehen.“ Der SPD-Gesundheitsminister äußerte sich gegenüber der „Bild“ zum nächsten Corona-Gipfel, wenn einzelne Bundesländer lockern wollten, während gleichzeitig Ausgangssperren beschlossen würden: „Wir können uns das Ganze sparen, wenn wir in einen Lockdown gehen, aber gleichzeitig Lockerungen machen? Wer soll uns noch glauben?“

Außerdem würde der SPD-Gesundheitsexperte bundeseinheitliche Corona-Regeln befürworten, wie er sagte. Doch für ein Gesetzgebungsverfahren fehle angesichts der Infektionslage die Zeit. „Wir müssen uns jetzt aber nicht damit beschäftigen, wie Politik zu funktionieren hat, sondern wir müssen einfach Politik machen.“

Zum Start der Corona-Impfkampagne in den Hausarztpraxen sagte Lauterbach: „Das wird den Weg aus der dritten Welle nicht wirklich beschleunigen, denn dafür haben wir nicht genügend Impfstoff.“ Wer bei den Hausärzten zuerst geimpft wird, erfahren Sie hier.

Den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt Lauterbach, wonach bereits Geimpften Freiheitsprivilegien eingeräumt würden. Es habe sich gezeigt, dass Geimpfte sich nur noch selten ansteckten und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere seien, sagte Lauterbach weiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hierin gab ihm Linksfraktionschef Dietmar Bartsch recht. Er erklärte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“: „Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können.“ (ktho/tu/nc/dpa/AFP) *fr.de, echo24.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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