Gabbard und Patel geloben überparteiliche Amtsführung

Die hoch umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich gestern in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen.

AP/John Mcdonnell

Patel nannte diese Vorwürfe heute „grotesk unfair“. Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne „politischen Einfluss“ beaufsichtigen zu wollen.

Verständnis für Putin

Gabbard und Patel wurden von Senatoren und Senatorinnen der oppositionellen Demokraten hart befragt und mit ihren früheren kontroversen Aussagen konfrontiert. Gabbard hatte etwa Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und den USA und der NATO eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zugewiesen.

Patel hatte rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht.

„Keine vergeltenden Handlungen“

In der Anhörung bestritt der 44-jährige frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ geben, versicherte er.

Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. In seiner Anhörung ging Patel aber in einem Punkt überraschend auf Distanz zum früheren und neuen Präsidenten, als er Trumps Begnadigungen der Kapitol-Erstürmer vom Jänner 2021 zumindest teilweise missbilligte.

Gabbard: „Weigere mich, Marionette zu sein“

Die frühere Kongressabgeordnete Gabbard, früher Demokratin, wurde in ihrer parallel im Geheimdienstausschuss abgehaltenen Anhörung unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer „Gegner“ der USA zu eigen gemacht.

„Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben“, hielt ihr der Demokrat Mark Warner entgegen. Er zweifelte an, dass Gabbard das notwendige „Vertrauen“ verbündeter Staaten gewinnen könne. Die 43-Jährige wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass „ich mich weigere, ihre Marionette zu sein“, sagte sie.