Steiermark: Drexler zieht sich aus Landesregierung und als ÖVP ...

Erst 2022 stieg er zum Landeshauptmann der Steiermark auf, nun ist die Regierungszeit von Christopher Drexler (ÖVP) auch schon wieder vorbei. Wie der „Presse“ mitgeteilt wurde, zieht er sich aus der Landesregierung und als Landesparteichef der steirischen Schwarzen zurück. Er wird von der Partei aber als Zweiter Landtagspräsident nominiert werden.

Die bisherige Erste Landtagspräsidentin, Manuela Khom, soll Drexler als Parteiobfrau vorübergehend nachfolgen und auch Landeshauptmann-Stellvertreterin von Mario Kunasek (FPÖ) werden.

Drexler hatte die Regierungsgespräche mit der FPÖ zwei Wochen nach der Landtagswahl am 24. November geführt und wäre gern als Landeshauptmannstellvertreter in die erste FPÖ-geführte Regierung unter Mario Kunasek eingezogen. Am Ende versagte ihm aber seine Partei offenbar die Gefolgschaft.

Arbeitsabkommen mit FPÖ abgesegnet

Weiterhin der Regierung angehören werden in der Koalition mit der FPÖ Steiermark beben Manuela Khom Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer. Dies wurde einstimmig beschlossen. Die Ressortzuständigkeiten wurden vorerst nicht kommuniziert.

Die Volkspartei wird Landeshauptmann Christopher Drexler als 2. Landtagspräsidenten vorschlagen. Das Arbeitsabkommen „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“ wurde auch einstimmig beschlossen. Die Funktion des Klubobmannes im Landtag könnte mit dem oststeirischen Landtagsabgeordneten Lukas Schnitzer neu besetzt werden. Der bisherige Landesrat Werner Amon soll ein Landtagsmandat bekommen.

FPÖ nimmt Entscheidung zur Kenntnis

Die FPÖ gab bekannt, die Entscheidungen der Steirischen Volkspartei würden zur Kenntnis genommen. Wie bereits mehrfach kommuniziert, würden sich die steirischen Freiheitlichen in die Personalentscheidungen des künftigen Koalitionspartners nicht einmischen. Die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit sei das inhaltlich fundierte Zukunfts- und Reformprogramm unter dem Titel ‚Starke Steiermark. Sichere Zukunft.‘

Aufgrund des unmissverständlichen Bekenntnisses der ÖVP zu diesem gemeinsam erarbeiteten Programm steht der Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft am Dienstag sowie der Einbringung eines entsprechenden Wahlvorschlags in der konstituierenden Sitzung des Landtags Steiermark am 18. Dezember 2024 aus Sicht der FPÖ nichts im Wege. (red./APA)