Drexler zieht sich von ÖVP-Spitze zurück, Khom wird ...

Steiermark

Der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) wird nicht Teil der von ihm verhandelten Koalition sein, sondern Zweiter Landtagspräsident, Manuela Khom folgt an die Parteispitze

aktualisiert am 16. Dezember 2024, 19:13

Bevor sich am Mittwoch der neue Landtag konstituieren kann und die neue Landesregierung unter dem künftigen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gewählt werden soll, standen am Montagabend noch Sitzungen der Parteigremien an. Jene des ÖVP-Landesparteivorstands verließ Christopher Drexler mit seiner Nachfolgerin: Manuela Khom, bisher Landtagspräsidentin, ist bald die Stellvertreterin des künftigen Landeshauptmannes Mario Kunasek (FPÖ). Die konstituierende Landtagssitzung findet am Mittwoch statt.

APA/ERWIN SCHERIAU

Das Regierungsprogramm, das den Titel "Starke Steiermark, sichere Zukunft" tragen soll, hatte Drexler noch mitverhandelt, mitregieren wird er allerdings nicht. Er geriet innerhalb seiner Partei während der letzten beiden Wochen in Bedrängnis, sich von der steirischen ÖVP-Spitze zurückzuziehen, wie die Kleine Zeitung zuerst berichtete. Drexler stand nicht nur wegen seiner empfindlichen Schlappe bei der Landtagswahl am 24. November in der parteiinternen Kritik – die FPÖ hatte mit 34,8 Prozent und 17 Mandaten einen Erdrutschsieg eingefahren; die in der Steiermark traditionell starke ÖVP war nur auf 26,8 Prozent und 13 Mandate gekommen.

Dem Vernehmen nach war der Rückzug nicht freiwillig, weil man sich innerhalb der steirischen Schwarzen (die Landespartei hat nie die Farbe Türkis angenommen) nicht einig war, ob Drexler weiter an der Spitze stehen sollte. Vor allem der Wirtschaftsbund dürfte Druck gemacht haben, dass sich Drexler zurückzieht. Der Noch-Landeshauptmann hatte sich unmittelbar nach der Wahlschlappe als "Bauernopfer" der Bundespolitik geriert und die Vertrauensfrage gestellt. Zunächst fiel diese einstimmig für ihn auf. Bis Montagabend hatte sich der Wind gedreht.

Offenbar hat der Wirtschaftsbund mit der 61-jährigen Manuela Khom auch seine favorisierte neue Parteiobfrau durchgebracht. Denn der von Drexler in Stellung gebrachte Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl ging am Montag nicht als Erster nach Hause. Im Gespräch war zuletzt auch Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl.

Tiefblaue Handschrift

Auch die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte des Regierungsprogramms trugen nicht eben dazu bei, dass Drexler fester im Parteichefsattel saß. Die Handschrift des Programms ist nämlich noch blauer als von manchen – auch in der ÖVP – erwartet. Laut Medienberichten soll zwar die Ressortaufteilung mit vier zu vier vereinbart worden sein. Damit würden dem klaren Wahlsieger FPÖ gleich viele Ressorts zufallen wie der stark geschwächten Volkspartei. Im blauen Regierungsteam sollen demnach Kunasek als Landeshauptmann, der Abgeordnete und Kunasek-Vertraute Stefan Hermann und der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sein. Der vierte Regierungssitz fiele demnach Claudia Holzer zu, die in der Leitung der Graz-Köflacher Bahn arbeitet.

Voraussichtlich am Dienstag wird das Programm der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Für Wirbel innerhalb der Volkspartei sollen aber vor allem die – tiefblau eingefärbten – Inhalte des Regierungspakts gesorgt haben, auf die sich die blauen und schwarzen Verhandler geeinigt haben.

So soll nicht nur ein Verbot sichtbar getragener religiöser Symbole im öffentlichen Dienst (ins Visier genommen wurde dabei von der FPÖ wohl vor allem das muslimische Kopftuch), sondern auch die Einrichtung eines "Corona-Fonds", wie ihn bereits die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich auf Betreiben der Freiheitlichen beschlossen hat, sowie ein Verbot der Gender-Sprache in der Landesverwaltung kommen. Für Asylwerberinnen und Asylwerber soll es zudem eine Bezahlkarte statt Bargeld geben, und sie sollen einem "Integrationsleitbild" folgen müssen.

Die ÖVP hatte in der bisherigen Landesregierung fünf Mitglieder gestellt. Neben Drexler als Landeshauptmann waren das Barbara Eibinger-Miedl als Wirtschaftslandesrätin, die Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer, der für die Spitäler zuständige Karlheinz Kornhäusl und Werner Amon als Bildungslandesrat. Eine dieser Personen musste in der künftigen Landesregierung also jedenfalls ausscheiden. Mit Drexlers Wechsel ins Landtagspräsidium ist das erledigt. Außerdem muss die ÖVP den Klubchef-Posten im Landtag neu besetzen, Barbara Riener wird in dieser Funktion nicht mehr weitermachen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hatten Anfang Dezember nach einer kurzen Sondierungsrunde begonnen. Die Verhandler hatten sich dabei auch zum Ziel gesetzt, schneller zu einer neuen Regierung zu kommen als die künftigen Koalitionäre im Bund. Dort war mit dem 29. September rund zwei Monate vor der Steiermark gewählt worden. Zumindest dieses Ziel haben die steirischen Verhandler also jedenfalls recht deutlich erreicht. (Martin Tschiderer, Colette M. Schmidt, APA, 16.12.2024)