China verschärft Regeln für Internetunternehmen

China zieht die Zügel bei den Regeln für Börsengänge heimischer Technologie-Unternehmen im Ausland weiter an. Ab dem 15. Februar müssen sich Betreiber von Online-Plattformen mit Daten von mehr als einer Million Nutzern einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, bevor sie an einem Aktienmarkt im Ausland Anteilsscheine ausgeben dürfen, wie die Internet-Aufsicht CAC ankündigte.

Zudem werden ab dem 1. März die Vorgaben für die Verwendung von Algorithmus-Technologien zum Sammeln und Auswerten von Daten für eine Personalisierung von Inhalten verschärft und den Nutzern mehr Rechte eingeräumt. Damit setzen die Behörden Vorschläge aus dem vergangenen Jahr um, die etwa den TikTok-Konzern ByteDance und den Online-Handelsgiganten Alibaba sowie eine Vielzahl weiterer Unternehmen betreffen und die staatliche Kontrolle über Chinas große Tech-Branche weiter verstärken.

Sorge vor Einfluss ausländischer RegierungenDie CAC hatte die Vorgaben für Cybersicherheits-Überprüfungen im Juli angekündigt. Damals hatte die Behörde erklärt, dass im Fokus stehen solle, ob die Daten nach einem Börsengang im Ausland von ausländischen Regierungen beeinflusst, kontrolliert oder manipuliert werden könnten. China hatte im vergangenen Jahr mit einer Reihe von regulatorischen Maßnahmen das Regelwerk für Börsennotierungen im Ausland verschärft und die Lust der Unternehmen darauf gedämpft.

Banker und Anlegervertreter hoffen aber, dass die neuen Regeln im Jahr 2022 mehr Klarheit und Sicherheit für Börsengänge schaffen. Investoren hatten etwa angesichts der Probleme des Fahrdienstes Didi nach dem Börsengang in New York und dem angekündigten Delisting nach Druck der chinesischen Behörden befürchtet, dass die Regierung in Peking allen Börsennotizen im Ausland einen Riegel vorschiebt. Unklarheit herrschte aber zunächst noch darüber, ob die neuen Regeln auch rückwirkend gelten sollen.