Gusenbauer und Co: Signa-Masseverwalter will eine Milliarde von ...

Signa Prime

Wegen angeblicher Verfehlungen hat der Prime-Masseverwalter Haftungsschreiben an vier ehemalige Chefs und zwölf Aufsichtsratsmitglieder versandt. Betroffene haben in der Vergangenheit jede Verantwortung von sich gewiesen

8. Jänner 2025, 17:56

APA/Helmut Fohringer

Post mit spannendem Inhalt haben Ende des Vorjahres frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Signa Prime Selection AG bekommen. Der Masseverwalter der Gesellschaft, der so bekannte Wiener Immobilien gehören wie Postsparkasse, Hotel Park Hyatt oder das Palais, in dem der Verfassungsgerichtshof untergebracht ist, hat ihnen sogenannte Haftungsschreiben übermittelt. Adressaten sind vier Vorstandsmitglieder der Prime und zwölf ehemalige Aufsichtsratsmitglieder, die zwischen 1. Jänner 2022 und 29. Dezember 2023 in ihren Funktionen tätig waren. Aufsichtsratschef war damals der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Masseverwalter Norbert Abel geht davon aus, dass die Prime spätestens seit Ende März 2022 insolvent war und dass das sowohl den Aufsichtsrats- als auch den Vorstandsmitgliedern hätte bekannt sein müssen. Dadurch, dass die Kontrollore unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten keine entsprechenden Schritte gesetzt hätten – also den Vorstand nicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bewegt hätten –, sei der Gesellschaft ein "maßgeblicher" Schaden entstanden, der dazu führe, dass die Gläubiger nun weniger Geld bekommen. Diesen Schaden beziffert Abel mit "voraussichtlich" mehr als einer Milliarde Euro. Vor allem sei er aus rechtswidrigen Zahlungen, gesellschaftsinternen Krediten und nicht eingeforderten Rückzahlungen entstanden, heißt es in dem Brief sinngemäß. Die angeschriebenen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollen die Haftung für diesen Schaden anerkennen.

Vorstand nicht ordentlich überwacht

Gemäß der Darstellung des Masseverwalters habe es der gesamte Aufsichtsrat unterlassen, den Vorstand der Gesellschaft ordnungsgemäß zu überwachen. Genannt werden da einzelne Geschäfte, die man als "Leitentscheidungen" bezeichnen könne, wie etwa die Genehmigung des Erwerbs der britischen Selfridges-Kaufhäuser gemeinsam mit der thailändischen Central Group. Bei sorgfältiger Prüfung hätten Entscheidungen wie diese eben nicht genehmigt werden dürfen, argumentiert der Masseverwalter der Prime. Auch die mangelnde Überprüfung und Überwachung des internen Kontrollsystems und des Rechnungswesens der Gesellschaft wirft er dem Aufsichtsrat vor. Zudem habe das Kontrollgremium dazu beigetragen, dass sorgfaltswidrig Kredite konzernfremden Gesellschaften, aber auch Gesellschaftern der Prime gewährt worden seien.

Laut der Analyse des Masseverwalters hat es weder ein taugliches Controlling noch eine taugliche Finanzplanung in der Prime gegeben. In den Akten habe sich zur Liquiditätsplanung lediglich eine "Bierdeckel-Kalkulation" gefunden, die den Ansprüchen des Großunternehmens keinesfalls entspreche, wie es in dem Haftungsschreiben heißt. Und: Schon im März 2022 sei es für Aufsichtsratsmitglieder als "Insider" erkennbar gewesen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Signa-Gruppe massiv verschlechterte. Allerspätestens hätte ihre "massiv negative Entwicklung" den Aufsichtsrat im Oktober 2022 dazu verpflichtet, "die höchste Kontrolldichte aufzuwenden" und auf eine Insolvenzantragstellung "aktiv hinzuwirken". Endgültig bezifferbar sei der Schaden noch nicht, grundsätzlich haften die Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder für etwaige Schäden solidarisch. Das heißt, jede Person haftet für den Gesamtschaden; sollte eine dereinst zahlen müssen (was die Gerichte entscheiden), kann sie sich bei der jeweils anderen deren Anteil zurückholen.

Vorstand soll Betriebsverlust erhöht haben

Den früheren Vorstandsmitgliedern wirft Abel quasi das Spiegelgleiche vor, durch ihre Tätigkeiten beziehungsweise Unterlassungen hätten sie den Betriebsverlust zulasten der Gläubiger erhöht. Sie hätten etwa die oben schon genannten "sorgfaltswidrig" gewährten Kredite entschieden, auch sie hätten allerspätestens im Oktober 2022 erkennen müssen, dass die Signa Prime pleite sei, und daher einen Insolvenzantrag stellen müssen. Wäre das geschehen, wären ab diesem Stichtag keine Zahlungen mehr getätigt worden und auch kein weiterer Betriebsverlust mehr entstanden.

Sowohl die betroffenen Ex-Chefs als auch die Aufsichtsratsmitglieder haben bisher alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie haben nun bis 20. Jänner Zeit, auf die Schreiben zu reagieren. (Renate Graber, 8.1.12025)